(K)ein Digitalministerium
Verkehrsminister bekommt mehr digitale Kompetenzen
Im Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung ist kein neues Digitalministerium vorgesehen. Doch Volker Wissing erhält in seinem umbenannten Bundesministerium für Digitales und Verkehr mehr Kompetenzen. Dazu gehören ein „Digitalbudget“ sowie ein „Digitalisierungscheck“ für Gesetze.
Der neue Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) bekommt mehr Kompetenzen für die Digitalisierung. Bisher war das Ministerium für digitale Infrastruktur zuständig. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, wie es nun heißt, erhält aus dem Wirtschaftsministerium die Zuständigkeit für nationale und internationale Digitalpolitik. Das sieht ein Organisationserlass des neuen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) vor, den das Kabinett billigte, wie die Bundesregierung am 8. Dezember mitteilte.
Aus dem Kanzleramt bekommt das Ministerium von Wissing laut Erlass die Zuständigkeit für „operative Vorhaben“ der Digitalpolitik. Der Posten der bisherigen Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) fällt weg. Neuer beamteter Staatssekretär im Verkehrs- und Digitalministerium soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Stefan Schnorr werden, bisher Abteilungsleiter Digital- und Innovationspolitik im Bundeswirtschaftsministerium.
Die Zuständigkeit für die digitale Modernisierung der Verwaltung soll im Innenministerium bleiben. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es, Deutschland brauche einen „umfassenden digitalen Aufbruch“. Kompetenzen in der Bundesregierung sollten neu geordnet und gebündelt, ein zentrales zusätzliches „Digitalbudget“ eingeführt und Gesetze einem Digitalisierungscheck unterzogen werden – wie genau das funktionieren soll, ist aber offen.
Wissing steht damit vor großen Aufgaben. Vor allem auf dem Land gibt es immer noch viele Funklöcher. Daneben geht es um etliche andere Vorhaben, damit Deutschland digitaler wird. Die FDP hatte vor der Wahl noch ein „Ministerium für digitale Transformation“ gefordert. Im Wahlprogramm hieß es, die Digitalpolitik solle neu ausgerichtet werden: „Denn bisher ist sie unkoordiniert, ziellos und chaotisch. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten.“
Der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg, erklärte, die neue Regierung habe sich ambitionierte Ziele gesetzt – auch und insbesondere in der Digitalpolitik. Mit der Regierungsbildung sollte die Gelegenheit genutzt werden, die Zuständigkeiten für digitale Verwaltung aus dem Innenministerium und für digitale Wirtschaft und Innovationen aus dem Wirtschaftsministerium in ein neues Digitalministerium zu übertragen. Das Ministerium für Verkehr und Digitales sollte über das zusätzliche Digitalbudget eigenständig entscheiden und den Digitalisierungscheck für Gesetze ausüben.
Für den Verband der Internetwirtschaft eco erklärte der Vorstandsvorsitzende Oliver Süme, Digitalisierung sei eine der wichtigsten Herausforderungen in der neuen Legislaturperiode. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn im Ministerium für Verkehr und Digitales möglichst viele Zuständigkeiten und Digitalthemen zusammengeführt würden und das Ressort auch das neue Digitalbudget bekäme.
