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Lindners Rekordversuch: Langsamste Online-Überweisung der Welt

25. Oktober 2023, 11:42 Uhr | Lars Bube

Fortsetzung des Artikels von Teil 1

Bundesserver an der Belastungsgrenze

Beamter im Dienst
100.000 Überweisungen am Tag, mehr würde der Behördenapparat im Moment nicht schaffen - wenn er denn endlich loslegen dürfte
© stokkete

Der gesetzliche Rahmen für die direkte Auszahlung des Klimagelds wurde mit der Möglichkeit der Kopplung von Steuernummer und IBAN bereits 2022 vergleichsweise schnell und ohne großen Aufschrei der Datenschützer geschaffen. Doch hilft das in der Praxis wenig, denn die Umsetzung des Projekts der staatlichen Direktüberweisung läuft nun ganz typisch deutsch. Was in der Theorie denkbar einfach klingt, entpuppt sich in der Praxis wieder einmal als äußerst steiniger Weg. Das größte organisatorische Problem ist es dabei, die IBANs der Bürger und Bürgerinnen gesetzeskonform einzusammeln. Wie das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mitteilt, haben die Experten dafür inzwischen drei mögliche Wege identifiziert. Schon die sind allerdings in den meisten Fällen alles andere als automatisch und schnell realisierbar.

Am einfachsten gelingt die Zusammenführung der Steuer- und Kontodaten demnach noch bei Eltern, die für ihren minderjährigen Nachwuchs Kindergeld beziehen. Hier kann die zuständige Familienkasse dem BZSt dank der gesetzlichen Grundlage nun direkt die Kontoverbindung übermitteln, auf welche das Kindergeld zuletzt ausgezahlt wurde. Auf diesem Weg wird jedoch nur ein Bruchteil der Deutschen erfasst, selbst innerhalb der Familien fällt schon der zweite Elternteil aus dem Raster. Alle anderen müssen nach dem aktuellen Stand der Dinge letztlich wohl doch selbst aktiv werden, um irgendwann in den Genuss des Klimazuschusses kommen zu können. Die einfachere Möglichkeit dafür soll es sein, das kontoführende Kreditinstitut mit der Übermittlung der IBAN an das BZSt zu beauftragen. Als Alternative nennt das BZSt außerdem die Option, die Kontoverbindung über das ELSTER-Portal oder das BZSt-Online-Portal (BOP) bereitzustellen. Wobei das BZSt einschränkt, dass Meldungen über das ELSTER-Portal „voraussichtlich ab Mitte 2024 übermittelt werden“ können.

Damit ist jetzt schon klar, dass auch die nächste Erhöhung Anfang 2024 nicht abgefedert werden kann. Das Finanzministerium von Christian Lindner rechnet aktuell damit, dass allein das Sammeln der notwendigen Daten in jedem Fall noch bis 2025 dauern wird. Angesichts solcher Aussagen werden sich einige Länder nur verwundert die Augen reiben, dass solche Daten im Mutterland der Bürokratie nicht längst konsolidiert vorliegen. Und selbst dort, wo die Ausgangssituation eine ähnliche war, kann man sich entspannt zurücklehnen und milde lächeln. So zum Beispiel in Österreich, wo der gleiche Prozess in weniger als einem halben Jahr abgeschlossen war.

Auch wenn das alles reibungslos funktionieren sollte und die Daten dann eines Tages tatsächlich vorliegen, bleibt es noch spannend. Denn wie Lindner weiter ausführte, reichen die aktuellen Ressourcen bei Infrastruktur und Personal nur dazu aus, rund 100.000 Überweisungen täglich auf den Weg zu bringen. Bedenkt man, dass der Verwaltungsapparat am Wochenende stillsteht, würde es stand jetzt also nochmal mehr als drei Jahre dauern, bis das Geld bei den letzten Empfängerinnen und Empfängern ankommt. Aber das sind dann wohl Probleme, mit denen sich bis dahin eine andere Regierung befassen darf. Schneller wäre es wohl in jedem Fall, man würde die Dienste eines Zustellservices in Anspruch nehmen und diesen das Geld – vielleicht zusammen mit den jüngsten Bestellungen beim Etailer des Vertrauens – persönlich an die Haushalte ausliefern.


  1. Lindners Rekordversuch: Langsamste Online-Überweisung der Welt
  2. Bundesserver an der Belastungsgrenze
  3. Aus der Praxis: Überweisung per Sackkarre

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