CeBIT-Start: BITKOM kritisiert massiv deutsche Politik
Zum CeBIT-Auftakt gibt es reichlich Zündstoff zwischen der IT-Branche und der deutschen Politik. Nach den Anti-Google-Tiraden von Ministerin Aigner schießt die IT-Industrie nun scharf zurück.
BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer hat zum CeBIT- Auftakt über »Spielverderber, die auf der Tribüne sitzen« und «Politiker, die Ängste schüren« geschimpft. Scheer kritisiert die fehlende IT-Strategie der Bundesregierung: »ein Minister sagt eins, ein anderer was anderes«. Es fehle eine ganzheitliche, zu Ende gedachte umfassende IT-Strategie. Vor allem beim Thema Datenschutz sendet die Politik wie so oft widersprüchliche Signale aus, wie auch der Fall Google-»Street View« zeigt.
Google will seinen Kartendienst »Maps« um detaillierte Fotos von Straßenzügen erweitern. Verbraucherschutzministerin Aigner kritisiert, dieser Rundum-Blick offenbare »private Vorlieben« und ermögliche es, die Sicherung der Haustür auszuspionieren. Jeder könne Abbildungen von sich und seinem Eigentum verfremden oder entfernen lassen, kontert Google.
Doch selbst Datenschützer sehen Google nicht unbedingt im Unrecht. »Gegen die Abbildung von Gebäuden, Grundstücken und Kfz sowie von anderen Gegenständen im Rahmen des Straßenpanoramas bestehen datenschutzrechtlich keine durchgreifenden Bedenken«, lautet zum Beispiel das Fazit des Juristen Prof. Johannes Caspar in einem Gutachten für den Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Vielleicht sollte man als Schlichter zwischen den zankenden Kontrahenten ja einfach wieder den »Terminator« holen. Gouverneur Arnold Schwarzenegger war bei der letzten CeBIT aus Kalifornien eingeflogen worden, wo er wenigstens für die Dauer seine Keynote für ein wenig gute Laune und Aufbruchstimmung in der leidgeplagten IT/Branche