EU-Verfahren wegen VDSL-Netz
Die EU-Kommission hat gegen die Bundesregierung ein Verfahren wegen des neuen Telekommunikationsgesetzes eingeleitet. Grund ist ein Gesetz der Großen Koalition, das der Deutschen Telekom beim Aufbau ihres VDSL-Netzes einen Konkurrenzausschluss zusichert.
Die Europäische Union kämpft gegen ein deutsches Gesetz, da es nach ihrer Einschätzung den Wettbewerb beim VDSL-Aufbau verhindert. Die derzeitige Regelung führe dazu, dass das VDSL-Glasfasernetz der Deutschen Telekom konkurrenzlos sei. Anfragen der Konkurrenz bezüglich einer technischen Kooperation hat die Telekom bislang ignoriert.
Konkret geht es bei dem Streit zwischen EU und Bundesregierung darum, wie lange die Deutsche Telekom selbst entscheiden darf, zu welchem Preis sie ihr neues VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz für Konkurrenten öffnet. Die Telekom argumentiert, sie wolle drei Milliarden Euro in das VDSL-Netz investieren und könne diesen Betrag nur mit Investitionssicherheit aufbringen.
Die Bundesregierung habe nach Angaben der Behörde ein förmliches Mahnschreiben erhalten. Zuvor sei sie mehrfach ermahnt worden, keine Rechtsvorschriften zu erlassen, durch die die Deutsche Telekom trotz ihrer marktbeherrschenden Stellung auf dem deutschen Breitbandmarkt vorübergehend von der Wettbewerbsregulierung ausgenommen wird.
Für die Beantwortung des jetzt zugestellten Mahnschreibens der EU bleibt der Bundesregierung nur eine Frist von 15 Tagen, da sich die Kommission für ein Eilverfahren entschieden hat. Die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding erneuerte ihre scharfe Kritik: Die Gewährung von Regulierungsferien für etablierte Betreiber sei ein Versuch, in einem wirtschaftlich zentralen Sektor den Wettbewerb auszuhebeln, sagte die EU-Kommissarin. Solche Regulierungsferien verstoßen seit 2002 gegen die für alle EU-Mitgliedstaaten geltenden Telekom-Regeln.
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