Großstädte sind Vorreiter

Die Kommunikation per E-Mail und Internetportal soll Bürgern und Unternehmen den persönlichen Besuch und Anruf bei Behörden ersparen. Doch trotz breiter Zustimmung zu der Richtlinie, stehen viele Kommunen bei der Umsetzung noch am Anfang. Nicht einmal drei Prozent der Verwaltungseinrichtungen haben die erforderlichen Projekte abgeschlossen. Grund für die Zurückhaltung bei der Umsetzung der Richtlinie ist in vielen Behörden vor allem der große Abstimmungsbedarf. Einheitliche Standards für Bund, Länder und Gemeinden sind noch rar. Die Zuständigkeiten zwischen den Verwaltungsebenen sind noch stark miteinander verwoben. Allerdings haben etwa 38 Prozent der Städte und Gemeinden zumindest mit konkreten Planungen begonnen. Die Richtlinie fordert von den Kommunen unter anderem, die Verwaltungsdienstleistungen für Betriebe zu vereinfachen. Sie sollen diese auch per E-Mail oder per Internetauftritt abrufen können. Aktuell herrscht hier noch eine große Zuständigkeitsvielfalt unterschiedlicher Verwaltungsstellen. 52 Prozent der in der Studie Branchenkompass Public Services 2007 von Steria Mummert Consulting befragten Kommunen wollen bis Ende 2009 einheitliche Abläufe zwischen der eigenen Verwaltung und den Gewerbetreibenden einführen. Davon soll aber auch der Bürger profitieren: Die Verwaltungen planen unter anderem elektronische Dienstleistungen im Einwohnermeldewesen sowie ein Angebot von Verwaltungs- und Steuerformularen. Beispielsweise können Reisepässe und Personalausweise auf elektronischem Weg beantragt werden. Internetportale und Online-Dienste per E-Mail stehen im Fokus der E-Government-Maßnahmen. Reine Informationsangebote sind auf kommunaler Ebene bereits heute Standard. Die Richtlinie sieht auch vor, Anfragen aus dem Ausland bearbeiten zu können. Sieben von zehn befragten Kommunen wollen deshalb ein mehrsprachiges Portal anbieten. Größte Herausforderung für die Verwaltungen ist, die internen Abläufe an die neuen Anforderungen anzupassen. 43 Prozent der Befragten nennen als großes Hindernis das Fehlen entsprechender technischer Lösungen. Für die technische Umsetzung planen Städte und Gemeinden umfangreiche Investionen in die IT-Systemlandschaft. 87 Prozent der Kommunen wollen mit Workflow-Management- sowie Content-Management-Systemen ihre Verwaltungsabläufe beschleunigen und über das Internet zur Verfügung stellen. Großstädte sind hier Vorreiter bei der Umsetzung. Sie wollen deutlich mehr E-Government-Software einsetzen als mittlere oder kleine Städte. Uneinigkeit herrscht hinsichtlich der Frage, wer die Umsetzung der Richtlinie in den Kommunen übernehmen soll. 44 Prozent der befragten Städte und Gemeinden haben die Verantwortung ihrer IT-Verwaltung oder einem externen IT-Dienstleister übertragen. Nur bei 29 Prozent der befragten Kommunen befasst sich das Hauptamt federführend mit den Aufgaben. Ein Fünftel der Kommunalverwaltungen macht das Projekt EU-Dienstleistungsrichtlinie zur Chefsache. Hier liegt die Verantwortung beim Bürgermeister.