HDE: Schluss mit dem Ladenschluss

Die Bundesländer dürfen in punkto Öffnungszeiten entscheiden: Die Konsequenz sei mehr Bürokratie, zahlreiche gerichtliche Auseinandersetzungen, sich hinziehende parlamentarische Verfahren zur Überarbeitung der einzelnen Länderregelungen und verunsicherte Städte, Kommunen und Einzelhändler. Der Tarifpolitische Experte des Handelsverbands Deutschlands (HDE), Heribert Jöris, findet damit deutliche Worte für die derzeitigen Abstimmungen zu Ladenschlusszeiten in den Bundesländern.

Die Erfahrungen in den Bundesländern, in denen der Ladenschluss an den Werktagen vollständig liberalisiert worden ist zeigten, dass keine der immer wieder von den Gegnern der Liberalisierung befürchteten Szenarien eingetreten sei. „Weder haben wir eine Rund-um-die-Uhr-Shopping-Welt bekommen noch durch die Freigabe der Ladenöffnungszeiten mittelständische Strukturen zerstört oder Arbeitsplätze abgebaut,“ so Jöris. Tatsache sei, dass der Handel mit den neuen Freiheiten dort, wo sie ihm eingeräumt wurden, verantwortungsvoll umgehe. Die Geschäfte böten nur dort längere Öffnungszeiten an, wo der Kunde auch Gebrauch davon mache. Jöris: „Es ist daher ein durch nichts mehr zu rechtfertigender Anachronismus, wenn dem Einzelhandel als einziger Wirtschaftsbranche in Deutschland durch einzelne Ländergesetze seine Betriebsöffnungszeiten vorgegeben werden.“

Notwendig sei alleine die Regelung der Sonntagsöffnung. Und hier könne man sich auf einige wenige Kernregelungen beschränken, die vor allen Dingen sicherstellen, dass die ausnahmsweise zugelassenen Sonntagsöffnungen von allen Einzelhändlern am Standort, in einer Stadt oder Kommune gemeinsam genutzt werden können. Jöris: „Hier erlaubt auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter Berücksichtigung des Sonntagsschutzes weitaus mehr, als manche Länder- und Stadtparlamente derzeit glauben.“