Kommunale IT-Dienstleister: Milliardenbelastung für Steuerzahler

Die Reform des Vergaberechts sollte dazu dienen, eine verstärkte Zusammenarbeit der Kommunen in Deutschland zu ermöglichen. Diese waren zuvor von allen Verwaltungsebenen aufgefordert worden, verstärkt zu kooperieren, um Großprojekte wie die EU-Dienstleistungsrichtlinie rechtzeitig umsetzen zu können und so Deutschland im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu halten. Nun ist ein erster Anlauf, dies umzusetzen, kurzfristig gescheitert.

Dazu meint Wilfried Kruse, Vorstandsvorsitzender von Vitako, der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister: »Wenn die Verwaltungen in Deutschland einfacher und umfassender zusammenarbeiten dürften, würde der Steuerzahler entlastet und die IT-Dienstleister könnten Kosten einsparen«.

Wenn es bei der jetzigen Rechtslage bleibt, müssten laut Kruse »die deutschen Steuerzahler und die Kommunen die Suppe auslöffeln«. Kruse spricht von Mehrkosten in Milliardenhöhe.

Die Koalitionsregierung ist sich offenbar in einem entscheidenden Punkt nicht einig, der insbesondere so genannte Privat Public Partnership-Modelle umfasst. Unternehmen schließen sich bei PPP-Projekten mit kommunalen Trägern zusammen und gründen Gesellschaften, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen wie beispielsweise den Betrieb mautpflichtiger Straßen. Einige Regierungsmitglieder fürchten, dass das neue Vergaberecht Großunternehmen auf Kosten des Mittelstands bevorzugt.

Daher fordern die Gegner eines kooperativen Ansatzes mit einem Unternehmen eine Pflicht zu Fach- und Teillosvergabe, wenn die Öffentliche Hand Projekte ausschreibt. Gerade das würde die Effizienz aber erheblich einschränken und Mehrkosten verursachen, argumentieren Befürworter eines modernen Vergaberechts.