Panikmache um Urheberrechtsreform
Panikmache um Urheberrechtsreform: Der ITK-Branchenverband Bitkom wehrt sich gegen Vorwürfe der Verwertungsgesellschaften, dass Urheber von Texten und Bildern durch den neuen Regierungsentwurf enteignet würden. Ihre Haltung erzeuge Panik, maßlos seien sie ohnehin, und in den Grundrechenarten hätten sie so ihre Probleme.
In Kürze wird der Bundesrat eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf der Urheberrechtsreform abgeben. Da kann im Vorfeld ein wenig Dramatik nicht schaden, hatten sich die Verwertungsgesellschaften (VGs) gedacht, die die Gelder aus der pauschalen Erhebung von zum Kopieren geeigneter Geräte an Autoren verteilen: Die Urheber würden durch die geplante Reform in der jetzigen Ausführung enteignet, so die Botschaft. Blanker Unsinn, erwidert Bitkom-Vizepräsident Jörg Menno Harms. »Die Panik- und Stimmungsmache entbehrt jeder seriösen Grundlage.«
Was Harms auf die Palme bringt: Genau das Gegenteil sei der Fall. Kommt nämlich die Abgabe auf Drucker und PCs, womit Bitkom als auch der Gesetzgeber rechnet, würden sich die Einnahmen für die Verwertungsgesellschaften dann laut Bitkom auf rund 600 Millionen Euro fast versechsfachen, Abgaben für Datenträger wie DVDs noch gar nicht einbezogen. »Wer behauptet, der aktuelle Gesetzentwurf würde zu sinkenden Abgaben führen, hat entweder Probleme mit den Grundrechenarten oder informiert bewusst falsch«, rügt Harms.
Knackpunkt der ganzen Auseinandersetzung ist der Ausgang des Rechtsstreits zwischen der Bitkom und den VGs über die Abgaben auf PCs und Drucker. In seinen Zahlen ist der Bitkom von einer Abgabe von fünf Prozent des durchschnittlichen Verkaufspreises für solche Geräte ausgegangen. Dies wäre eine immer noch hohe Belastung für die IT-Industrie.
Bei einer anderen Gerätegruppe hingegen packt Harms die blanke Wut. Multifunktionsgeräte sollen nach den Vorstellungen der VGs mit einer pauschalen Abgabe von 76,70 Euro belastet werden, mehr als die Hälfte des durchschnittlichen Preises für solche Geräte in Höhe von 150 Euro. Die Forderung sei »maßlos «, so Harms und würde Graumarktimporte aus dem Ausland fördern, wo es keine, beziehungsweise niedrigere Abgaben gäbe.
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