Schwarz-Gelb will Gesetz für Googles Street View schaffen
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Union und FDP planen eine gesetzliche Regelung, um den Datenschutz deutscher Bürger im Internet zu verbessern. Auslöser ist die Ankündigung von Google <GOOG.NAS><GGQ1.ETR>, seinen Straßenbilderdienst Google Street View für die...
…20 größten deutschen Städte noch in diesem Jahr freizuschalten. "Nach der Sommerpause muss eine generelle Regelung geschaffen werden", sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Unions-Fraktionen, Peter Bleser, dem "Handelsblatt" (Donnerstag). "Das Recht auf informelle Selbstbestimmung muss gewahrt bleiben."
Unterstützung kam auch von der FDP. "Wir brauchen eine eindeutige Rechtsgrundlage", sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher, Erik Schweickert, der Zeitung. Die Rechts- sowie die Verbraucherschutzpolitiker seiner Fraktion wollten sich nach der parlamentarischen Sommerpause inhaltlich abstimmen und einen Vorstoß in der Koalition unternehmen. CDU-Politiker Bleser sagte: "Ich sehe kein Problem, dass wir uns mit der FDP verständigen."/fn/tw
