Urheberrecht
Zensur statt Fortschritt
Mit neuen Gesetzen will die EU das veraltete Urheberrecht endlich dem Zeitgeist anpassen, setzt dabei aber auf Ideen, die den aktuellen Gegebenheiten in der Praxis nicht gerecht werden können. Letztlich droht damit eine fatale Einschränkung wesentlicher Errungenschaften des Online-Zeitalters.
Drei Vorschläge hatte die EU auf dem Tisch, um ihr veraltetes Urheberrecht endlich den neuen Gegebenheiten des digital vernetzten Zeitalters anzupassen. Nachdem der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments jetzt ausgerechnet den rigorosesten und am heftigsten umstrittenen dieser Richtlinienentwürfe zur Abstimmung im Ministerrat durchgewunken hat, droht nicht weniger als ein handfestes Desaster. Statt den neuen Gegebenheiten einen sinnvollen Rahmen für die Nutzung ihrer Vorteile zu geben, tritt die EU ihnen auf breiter Front entgegen und versucht alte Pfründe mit völlig überholten und unangebrachten Mitteln zu schützen.
Auf entsetztes Kopfschütteln trifft bei Fachleuten aller Couleur insbesondere der Vorstoß, das Urheberrecht durch eine Umkehr der Beweislast zu schützen und Onlineportale und Provider dazu zu verpflichten, sämtliche Rechte vor der Veröffentlichung zu überprüfen. Übertragen auf die alte Welt müsste man somit auch Kopierer derart konfigurieren, dass sie keine Vervielfältigung geschützter Texte und Grafiken mehr erlauben. Was für Google, Facebook und Co. ein unschönes, aber durch eine Verschärfung der Filter doch tragbares Ärgernis bedeutet, stellt kleinere Anbieter und Startups vor ein schier unlösbares Problem und schränkt zudem die Freiheit des Netzes deutlich ein. Ähnlich wie viele Anwälte, progressive Politiker, Wirtschaftssprecher, Wissenschaftler und auch Gesellschaftsvertreter in seltener Einigkeit schockiert aufschreien, fasst Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder die Kritik zusammen: »Mit Upload-Filtern überschreitet die EU erstmals die Grenze zwischen Kontrolle und Zensur«. Ähnlich weit schießt die EU auch bei der Schrankenregelung zum Text-and-Data-Mining und dem Leistungsschutzrecht über die an sich hehren Ziele hinaus. Dabei hätte bei letzterem ein Blick auf Deutschland und Spanien, wo entsprechende Versuche bereits krachend gescheitert sind, eine heilsame Warnung sein können. Folgt sie dieser Linie, vertut die EU nicht nur die Chance zu einer wichtigen Modernisierung, sondern droht stattdessen selbstverschuldet von einigen der wichtigsten Entwicklungen in den kommenden Jahrzehnten abgehängt zu werden.
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