Die DSGVO ist da
Europa erzittert
Wenige Tage nach der Stunde null zeigen sich erste Auswirkungen der DSGVO. Newsletter-Dienste werden eingestellt, Bloggs sind offline und Nutzer werden ausgesperrt. Die ersten Beschwerden gegen Facebook und Google sind eingereicht.
E-Mail-Postfächer voller Newsletter-Abfragen, ausgebuchte Datenschutz-Seminare und die Einstellung von digitalen Angeboten: Europa hat die letzte Woche unter der DSGVO geächzt – die Strafandrohungen in Rekordhöhe haben für viel Verunsicherung bei Internetnutzern gesorgt. Auch wenn der große Knall zunächst ausgeblieben ist, zeigen sich erste Folgen des bürokratischen Riegels aus Brüssel. Zahlreiche Unternehmen haben digitale Angebote eingestellt, weil sie es nicht schaffen, die DSGVO umzusetzen, oder weil sie die empfindlichen Strafen fürchten. Das betrifft gerade in Deutschland viele kleine Dienstleister und Handwerksbetriebe, die beispielsweise künftig auf den Versand von Newslettern verzichten. Aber auch größer Unternehmen scheinen überfordert und haben Dienste lieber abgeschaltet als sich einem Risiko auszusetzen. Bosch immerhin verspricht, man werden mit der Heimwerker-Community 1-2-do.com bald wieder da sein – DSGVO-konform versteht sich.
Ob dies bei ausländischen Unternehmen ebenso sein wird, bleibt abzuwarten. Die Chancen stehen zumindest gut, dass diese nicht dauerhaft auf europäische Nutzer verzichten wollen. Zu den Diensten, die für EU-Nutzer derzeit nicht mehr bereitstehen, zählen etwa der Newsletter-Verwaltungsservice unroll.me, das Clipping-Tool Instapaper und verschiedene Onlinespiele wie »Ragnarok Online«. Auch viele US-Nachrichtenseiten wie die LA Times und die Chicago Tribune sperren europäische User derzeit aus.
Vor den großen Internetkonzernen sollten die Bürger mit der DSGVO geschützt werden, doch ausgerechnet Facebook hat die Verordnung im Harakiri-Verfahren umgesetzt. Die Zustimmung zur neuen Datenschutzerklärung sei vom Nutzer quasi erzwungen worden, erklärte die vom österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegründete Organisation noyb in einer Beschwerde gegen Facebook, Whatsapp, Google und Instagram. Die Unternehmen hätten ihren Nutzern im Zuge der DSGVO neue Datenschutzbestimmungen vorgelegt, die akzeptiert werden mussten, um die Dienste beziehungsweise Anwendungen weiterhin nutzen zu können. Diese »Zwangszustimmung« verstoße gegen das »Kopplungsverbot« der Verordnung, argumentiert man bei nyob. In Artikel 7, Absatz 4 heißt es dort, die Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten müsse freiwillig erfolgen und dürfe nicht zur Voraussetzung für die Erfüllung eines Vertrages gemacht werden.
An Kuriositäten findet sich einiges unter den Opfern der DSGVO. Smarte Glühbirnen sind jetzt nicht smart, die App von »Yeelight« ist deaktiviert, in der »Bewegungs- und Rehabilitationssportgemeinschaft Ingelheim« ist der gesamte Vorstand aus Angst zurückgetreten und diverse Twitter-Konten beispielsweise von kritischen Netzblogs wurden gesperrt. Und sogar vor himmlischen Sphären macht der europäische Datenschutz nicht halt. Die Erzdiözese Freiburg stoppt alle Übertragungen von Gottesdiensten im Internet.
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