BITMi sieht IT-Mittelstand gefährdet

Das internationale Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) birgt laut Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) erhebliche wirtschaftliche Gefahren für die mittelständische IT-Wirtschaft in Deutschland.

Die mögliche Überwachung des Datenverkehrs im Zuge einer ACTA-Ratifizierung würde laut BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün zu einer überproportionalen Belastung der mittelständischen Internetprovider und Hosting-Unternehmen führen. Würde man zudem, wie in ACTA vorgesehen, die mittelständischen IT-Unternehmen für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer verantwortlich machen, so hätte dies katastrophale wirtschaftliche Auswirkungen.

Die rasch wachsende Internetwirtschaft erbringt derzeit etwa ein Viertel des heimischen Wirtschaftswachstums. »Von den rund 66.000 IT-Unternehmen in Deutschland zählen nur etwa 80 Firmen nicht zum Mittelstand. Dieser bildet damit das Herzstück der heimischen IT-Branche und Internetwirtschaft«, erläutert Grün. Es sei zu befürchten, dass dieser für die deutsche Wirtschaft bedeutende Konjunkturmotor durch ACTA erheblich ins Stottern geraten wird.

Maßnahmen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen seien zwar grundsätzlich der richtige Weg, meint der BITMi-Verbandschef. Jedoch dürfe die mittelständische IT-Wirtschaft nicht zum bloßen Erfüllungsgehilfen für die Verwertungsindustrie degradiert werden. Erst kürzlich hatte auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. vor den möglichen, negativen Auswirkungen durch das ACTA-Abkommen gewarnt.

Ende letzter Woche wurde bekannt, dass die deutsche Regierung das Urheberrechtsabkommen vorerst nicht unterzeichnen wird. Das Auswärtige Amt zog eine bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurück.