Dämpfer für IT-Leasing- und Mietgeschäfte

Die Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform stoßen beim ITK-Verband Bitkom auf massive Kritik. Die Koalitionsregierung will Firmen steuerlich entlasten, gleichzeitig aber die Steuerbemessungsgrundlage verbreitern. Was nach einem Eiertanz aussieht, ist auch einer. Mit bitteren Folgen für viele ITK-Firmen.

Kaum ein gutes Haar lässt der Bitkom an den vom Regierungskabinett beschlossenen Eckpunkten der Unternehmenssteuerreform. Sie stellten einen »Standortnachteil ersten Ranges« dar, führten zu einer übermäßig hohen Belastung für die Hightech- Industrie und schwächten Firmen, die gerade neu gegründet wurden oder sich bemühen, ihr Eigenkapital zu stärken, resümiert ein enttäuschter Dieter Kempf, Mitglied des Bitkom-Präsidiums. Der Steuerexperte und Vorstandsvorsitzende der Datev e.G. begrüßt zwar die steuerlichen Erleichterungen, andererseits will der Gesetzgeber die Reform kostenneutral finanzieren und holt sich das, was er den Firmen gibt auf anderem Wege wieder zurück. So ärgert sich Kempf vor allem über die von der Regierung geplante Maßnahme, Kosten wie Zinsen, Mieten oder Leasingraten künftig wie Einnahmen zu behandeln und damit die Steuergrundlage der Unternehmen zu verbreitern. Dies würde aber nicht nur Firmen stärker belasten, sondern auch innovativen Geschäftsmodellen in der ITK-Branche einen Dämpfer verpassen. »Höhere Steuern werden dem wachsenden Markt für Miete und Leasing von ITK-Produkten empfindlichen Schaden zufügen «, ist sich Kempf sicher.

Über steuerlich ebenso skurrile wie blödsinnige Vorschläge wie beispielsweise der Kirchensteuerpflicht für Kapitalgesellschaften kann der Professor ja noch launig den Kopf schütteln. Wenn es aber darum geht, die Steuersystematik auf den Kopf zu stellen, hört bei Kempf der Spaß auf. Genau in diese Richtung zielen aber die Eckpunkte der Steuerreform. Hier wird – nach steuersystematischem Verständnis – nicht die Bereicherung einer Firma besteuert, sondern die Substanz eines Unternehmens.

Kempf hatte sich eigentlich eine Steuerreform gewünscht, die in erster Linie die Unternehmen entlastet, um ihre Eigenkapitalbasis zu stärken. Was sich die Steuerexperten der Regierung hier aber ausgedacht haben, zielt auf das genaue Gegenteil: »Sicherung des Steuersubstrats«, heißt es korrekt im Bürokratendeutsch. Einen treffenden, wenn auch wohl die Regierung nicht zum Handeln bewegenden Vergleich hat Kempf kürzlich in Nürnberg gezogen: »Wer mehr Milch haben will, sollte sich über den Zustand der Kuh Gedanken machen.«