Eco-Verband: Spam-Gesetzentwurf unrealistisch
Der Eco-Verband hält das von der Bundesregierung vorgeschlagene Telemediengesetz nicht für geeignet, Spam zu reduzieren. Die vorgesehene Regelung sei nicht praxistauglich und realitätsfern.
Zwar begrüßt der Internet-Verband Eco ausdrücklich, dass die Spam-Problematik in das Bewusstsein der Regierung gerückt ist. Die vorgesehene Regelung lehnt der Interessenverband jedoch ab. »Kein Internetnutzer wird durch diese Regelung auch nur eine Spam-Mail weniger erhalten«, sagt Eco-Vorstand Oliver J. Süme und verweist darauf, dass nur ein Bruchteil des weltweiten Spams seinen Ursprung in Deutschland habe. In Deutschland sei es aber bereits aufgrund der bestehenden Rechtslage möglich, Unterlassungsansprüche gegen Spam-Versender gerichtlich durchzusetzen. Der Bedarf für eine weitere gesetzliche Anti-Spam-Regelung sei daher nicht ersichtlich.
Darüber hinaus geht der Eco-Verband davon aus, dass Behörden mit der Verfolgung von Spam als Ordnungswidrigkeit personell und technisch überlastet sind. »Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf trifft dagegen die Falschen. Die unklaren Begriffe des ‚Verschleierns' und ‚Verheimlichens' werden gerade bei Unternehmen, die seriöse E-Mail Werbung betreiben, für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgen«, befürchtet Süme. Man solle das Problem der Selbstregulierung der Wirtschaft überlassen. Entsprechende Maßnahmen habe der Verband bereits erfolgreich etabliert.
