Kostenloser Mustervertrag zur Auftragsdatenverarbeitung
Auf juristisches Glatteis begeben sich Firmen, welche die Verarbeitung von personenbezogenen Daten an externe Dienstleister vergeben. Denn geraten solche Daten in falsche Hände, kann auch der Auftraggeber rechtlich gesehen »dran sein«. Der ITK-Verband Bitkom hat daher einen kostenlosen Mustervertrag erarbeitet, der alle Aspekte der Auftragsdatenverarbeitung abdeckt.
Für viele Firmen ist es gang und gäbe, personenbezogene Daten an externe Unternehmen herauszugeben. Solche Dienstleister erstellen beispielsweise die Gehaltabrechnungen oder übernehmen Vertriebsaktivitäten (Call-Center).
Doch gerade beim Datenschutz ist die Rechtslage für Unternehmen oft kompliziert: »Die Anforderungen an den Schutz persönlicher Informationen steigen, doch die Modernisierung des Datenschutzrechts steht noch aus«, sagt der Präsident des Hightech-Verbands Bitkom, Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer.
Speziell bezüglich der Auftragsdatenverarbeitung stellt das Bundesdatenschutzgesetz hohe Anforderungen. So muss sichergestellt werden, dass externe Dienstleister die gleichen Standards erfüllen, die für den Auftraggeber gelten. Eine Missachtung der Vorschriften wird mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro bestraft.
Dank Mustervertrag auf der sicheren Seite
Der Verband hat deshalb einen Praxisleitfaden für Firmen veröffentlicht, die ihre Datenverarbeitung teilweise oder ganz auf externe Dienstleister übertragen. Das Dokument enthält einen Mustertext, den die Unternehmen in ihre Verträge mit Dienstleistern einbauen können. So können Unternehmen die Kosten für eine individuelle Rechtsberatung sparen und sind laut Bitkom rechtlich trotzdem auf der sicheren Seite.
Diese Mustervertragsanlage berücksichtigt die Standards, an die sich Unternehmen nach der Novelle des Datenschutzgesetzes seit September 2009 halten müssen. Interessenten können den Leitfaden, inklusive Mustervertrag, kostenlos unter dieser Adresse abrufen: www.bitkom.org/de/publikationen/38336_45940.aspx.
Der Vertragstext in dem 20-seitigen Dokument ist in Deutsch und Englisch verfügbar. Zusätzlich enthält der PDF-File Erläuterungen zu wichtigen Punkten im Zusammenhang mit dem Thema Auftragsdatenverarbeitung, etwa wann überhaupt eine solche Aufgabenteilung vorliegt und welches die Konsequenzen sind.
Auch dann, wenn Netzwerk- oder andere IT-Services ausgelagert werden, etwa im Rahmen eines Outsourcing-Projekts, können bereits Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes greifen. Das wird häufig übersehen.
