Rechtsberatung als Dienstleistung: Vorsicht vor juristischen Fallen. Ehegatten-Arbeitsverträge, rechtliche Rahmenbedingungen für Online-Shops, unklare Gewährleistungsfälle: Für den Fachhändler häufig juristische Stolpersteine. Abhilfe schaffen beispielsweise Verbundgruppen, die ihren Mitgliedern Rechtsberatung anbieten, so unter anderem auch Akcent Computerpartner.

Rechtsberatung als Dienstleistung: Vorsicht vor juristischen Fallen

Freiberufler, kleine und mittlere Betriebe, aber auch große Unternehmen sind meist aufgeschmissen, wenn juristische Fragen entstehen und sich die Firma keinen eigenen Juristen leisten kann. Dies beginnt schon mit der Namensfindung für eine Firma, kommt häufig bei Mahnverfahren gegen säumige Zahler vor, und endet nicht zuletzt beim so genannten Kleingedruckten im AGB. Selbst versierte Kaufleute stoßen schnell an ihre Grenzen, kapitulieren vor komplizierten Gesetzestexten oder gar unterschiedlichen Auslegungen der Juristen in der Fachliteratur.

In der Regel werden Juristen immer dann erst bemüht, wenn das Kind schon längst in den Brunnen gefallen ist, klagt ein Fachanwalt aus München, der sich häufig »in einer Situation befindet, in der ich erst einmal Ordnung in die hilflosen Versuche meiner Klienten bringen muss«. Denn, so seine Erfahrung, »gerade Unternehmer kleinerer und mittlerer Firmen meiden auch aus Kostengründen den Gang zum Anwalt, um ihr Recht durchsetzen zu können«. Statt dessen würden sie »mit dem natürlichen laienhaften Verständnis eines Nichtjuristen die Probleme eher noch potenzieren«.

Ähnlich beurteilt die Situation auch Thomas Feil, Anwalt aus Hannover, der allerdings in seiner Funktion als Syndicusanwalt der Fachhandelskooperation Akcent Computerpartner in Lilienthal, präventiv tätig sein kann. Denn die Verbundgruppe bietet ihren Partnern unter anderem monatlich eine halbstündige kostenlose juristische Beratung in akuten Rechtssituationen an. Zusätzlich finden entsprechende Workshops und Seminare statt. Außerdem »präsentieren wir bei Internet-Konferenzen für die Akcent-Partner Rechtsthemen wie Regeln für den Internetauftritt, IT-Sicherheit aus rechtlicher Sicht, Gewährleistung bei Kaufverträgen oder auch Rechtsfragen bei Garantie«.

Für den Fachanwalt für Arbeitsrecht steht ganz außer Frage, dass der Fachhandel tagtäglich mit rechtsrelevanten Problemen konfrontiert werde, die ohne juristisches Wissen kaum zu klären sind. »Allein schon mit dem Aufreißen der Verpackung einer CD von Microsoft oder anderen Softwareherstellern und beim Installieren erkennt man entgegen landläufiger Auffassung nicht deren Bedingungen an«, führt Feil als Beispiel an. Vielmehr, so der Syndicus, sei Ansprechpartner für Gewährleistungsfragen und Kaufvertragspartner der jeweilige Fachhändler vor Ort, der die Software abgibt. »Eine knifflige Sache also, die rechtsmäßige Lizenznutzung«, fügt er hinzu.

Wie sinnvoll es ist, schon bei einfachen Fragen auf juristischen Sachverstand zurückzugreifen, hat Martin Schlaak erfahren. Der Fachhändler vom MSV Ing.-Büro für Computer hat sich als Akcent-Mitglied der kostenlosen Beratung bedient. Für ihn ging es um die Eintragung im Handelsregister. »Rechtsanwalt Feil hat mich beraten und durch eine Namensrecherche haben wir festgestellt, das bereits 22 Firmen den Zusatz ?MSV? tragen.« Für Schlaak war dies der Grund, den Firmennamen dann so zu gestalten, dass es zu keinen Verwechslungen kommt.

Zu den häufigen Fragen im Handel gehört zweifellos die Arbeitsvertragsgestaltung für Ehe- gatten. In einem solchen Fall wandte sich Peter Feige von der Technosoft GmbH an den Rechtsberater. »Seit Januar arbeitet meine Frau mit in der Firma. Da das Finanzamt an Ehegatten-Arbeitsverträge besondere Anforderungen stellt, holte ich mir bei Rechtsanwalt Feil Rat bei der Ausformulierung des Arbeitsvertrages meiner Ehefrau, damit alles seine Ordnung hat.« Feil kann Unternehmer wie Feige nur unterstützen, wenn sie sich gleich an einen Juristen wenden und es nicht erst selbst versuchen. Denn Fehler in solchen Verträgen können erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Nicht zuletzt spielt auch der Faktor Zeit eine wesentliche Rolle für die Fachhändler. Denn wer sich mit juristischen Feinheiten auseinandersetzt, der benötigt in der Regel nicht nur das notwendige Fachwissen, sondern auch viel Zeit. Beispielsweise bei der Überprüfung eines Service-Antragsformulars auf Rechtssicherheit. Für Dominik Junge von der Firma Bits & Bits aus Karlsruhe gestaltete sich dies »in eine Arbeit, an der wir über Jahre an dem Formular gearbeitet haben«. Trotzdem war er sich nie abschließend sicher, ob auch alle rechtsrelevanten Aspekte berücksichtigt sind. Erst nach einem halbstündigen Gespräch mit Feil und dem Austausch mehrerer Faxe war alles klar: »Die Überarbeitung gab uns die Sicherheit, dass alles korrekt ist.«

Dass selbst kompliziertere Fälle innerhalb einer halben Stunde geklärt werden können, zeigt auch der Fall von Jochen Hein. Der Chef der Bitfire GmbH in Bad Kissingen hatte ein Problem zu klären, das gerade im Fachhandel immer häufiger zur Diskussion steht: »Bei uns ging es um den Rückversand nicht kompatibler Ware an einen Lieferanten, der die Ware nur gegen einen wesentlich geringeren Rückkaufpreis annehmen wollte.« In diesem Fall erwies die Rechtslage, dass sich der Händler auf sicherer Seite befindet. »Wir haben dadurch viel Geld gespart«, freut sich Hein, der zugleich die Erkenntnis weitergibt, dass man »in kniffligen Situationen auf jeden Fall einen kompetenten Ansprechpartner benötigt, um nicht Schiffbruch zu erleiden«.

Im Fall der Rechtsberatung bei Akcent profitieren die Partner auch von einem finanziellen Vorteil. Denn bei einem angenommenen Stundensatz von etwa 150 Euro sparen sie durch diese monatlich kostenlose Beratungszeit rund 900 Euro im Jahr. Natürlich, sagt auch Feil, sei es immer noch am besten, wenn keine juristische Beratung nötig wird. Aber dies ließe sich im Alltag kaum verwirklichen. »Schon Abmahnungen sind fast an der Tagesordnung. Das kann schon beim Herunterladen von nicht genehmigten Stadtplanausschnitten passieren.« Ebenso kritisch seien unerlaubte Faxwerbung oder unwirksame AGB-Klauseln. Zudem prüfe er bei fast allen telefonischen Beratungen das Impressum des Akcent-Partners, um sicher zu sein, dass die Anforderungen des Teledienstgesetzes eingehalten werden.