Software-Patent-Richtline am Kippen

An Entscheidungskriterien sollte es den Brüssler Abgeordneten nicht fehlen, um sich »Für oder Wider Software-Patente«,  respektive »Für oder Wider der Patentierbarkeit Computer-implementierter Erfindungen« wie es in der dem EU-Rat vorgelegten Richtlinie heisst, zu entscheiden. Die Lobbyisten beider Seiten haben in den letzten Wochen ganze Arbeit geleistetet und höchst engagiert ihren Job gemacht ? Mailaktionen, Demonstrationen waren an der Tagesordnung. Pradoxerweise warnen beide Seiten vor ähnlichen Auswirkungen, sollte ihr Vorschlag abgelehnt werden: Vor Verlust von Arbeitsplätzen, aber auch Innovationskraft. Die Großindustrie wie Alcatel, Microsoft, Siemens oder Philips argumentieren pro Software-Patent, um ihre Ideen gegen Nachahmung zu schützen, der Mittelstand hingegen sieht seine Existenz gefährdet, da für ihn das teure und zeitaufwendige Prozedere einer Patentanmeldung und die permanente Überprüfung eventueller Patentverstöße nicht leistbar ist.     Inzwischen scheint sich unter den Parlamentariern Einigkeit darüber breit gemacht zu haben, »keine Entscheidung einer schlechten Entscheidung« vorzuziehen. Ein Antrag der Liberalen, den Ratvorschlag komplett abzulehnen, findet vermehrt Akzeptanz - überraschenderweise auch unter konservativen Fraktionen. Somit zeichnet sich eine Entwicklung ab, nach der die Richtlinie vom Tisch ist.