Abgaben für Drucker und MFGs stehen fest
Nach Inkrafttreten des neuen Urheberrechtsgesetzes in diesem Jahr, haben sich Bitkom und die Verwertungsgesellschaften jetzt über die Höhe der Abgaben für das Scannen, Faxen, Drucken und Kopieren geeinigt. Die Beträge gehen weniger zurück, als sich die Druckerhersteller gewünscht hätten. Hinzukommen pauschale Abgaben auf Drucker und MFGs.
Drucker und Verbrauchsmaterialien werden im kommenden Jahr teurer. Das ist das Ergebnis der Einigung zwischen dem ITKBranchenverband Bitkom und den Verwertungsgesellschaften über die Höhe der Urheberrechtsabgaben für Scannen, Faxen, Drucken und Kopieren. Der »Gesamtvertrag Reprographie« gilt rückwirkend ab 1. Januar 2008 und endet am 31. Dezember 2010. Eine Entscheidung war wegen des neuen Urheberrechts notwendig geworden. »Wir sind froh, dass wir jetzt Planungssicherheit bekommen«, kommentiert Brother-Chef Lothar Harbich die Einigung. Für Drucker und MFGs hatten die Verwertungsgesellschaften zuvor derart hohe Abgaben gefordert, dass diese den Gerätepreis teilweise überstiegen hätten. Die Druckerhersteller hatten dagegen angezweifelt, ob für Drucker pauschale Abgaben zu fordern sind. »Gerade professionelle Office-Drucker werden nur geringfügig für den Ausdruck von urheberrechtlich relevanten Dokumenten genutzt«, erklärt beispielsweise Reinhold Schlierkamp, Geschäftsführer von Kyocera Mita.
Ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2007 stellt zudem klar, dass Drucker nicht als Kopierer anzusehen sind und aus diesem Grund keine Urheberrechtsvergütungen fällig werden. Diese Rechtssprechung ist jedoch durch die Anfang des Jahres neu geschaffenen Regelungen hinfällig. Nach den, wie VG Wort formuliert, »zähen Verhandlungen« legt der Vertrag jetzt auch Abgaben für Drucker und MFGs fest. Die Bitkom-Vertreter zeigen sich nicht besonders zufrieden mit den Ergebnissen der Verhandlungen. Die Anbieter hätten sich auch im Interesse der Verbraucher sehr viel niedrigere Tarife gewünscht.
Um dem Sinn der neuen Gesetzgebung gerecht zu werden, müssen die Hersteller die Abgaben an die Endkunden weitergeben. Bei einigen Herstellern werden die Verbrauchsmaterialien teurer, bei anderen die Geräte. Die Preiserhöhung trifft dabei zunächst die Fachhändler, die die Abgaben dann den Endkunden in Rechnung stellen. Das neue Urheberrecht kommt nach Meinung der Hersteller außerdem zu einem ungünstigen Zeitpunkt: »Die ohnehin zurückhaltende Nachfrage wird dadurch nicht motiviert«, gibt Bernd Quenzer, Geschäftsführer von Oki, zu bedenken.
