CeBIT: Klare Regeln für Google Street View gefordert
Während Google auf der CeBIT Werbung für den Deutschland-Start seines Dienstes Street View macht, forderte nun der Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund, Google müsse sich Street View-Aufnahmen genehmigen lassen. Gegen eine Beteiligung an den Einnahmen hätten die Kommunen auch nichts einzuwenden.
Während in den ersten Messetagen Google mit seinen Street View-Cars für Aufsehen sorgte, forderte nun Thorsten Bullerdiek, der für Datenschutz zuständige Beigeordnete des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, auf der CeBIT eine Genehmigungspflicht für Street View und ähnliche Dienste. »Es kann nicht angehen, dass private Anbieter öffentliche Gebäude, Straßen, Wege und Plätze ohne Genehmigung der Kommunen fotografieren oder filmen und dann ins Internet stellen können«, so Bullerdiek. »Hier brauchen wir klare Vorschriften, die regeln das derartige Aufnahmen für kommerzielle Zwecke nur mit Genehmigung der Kommunen zulässig sind. Gleiches muss für die Aufnahmen privater Gebäude gelten.«
Der Sprecher des Spitzenverbandes der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Niedersachsen, sieht die Bundesregierung in der Pflicht möglichst schnell klare Regelungen zu treffen, damit die momentane Rechtsunsicherheit beseitigt wird. Gegen eine Beteiligung an den Einnahmen von Street View und Co. Hätten die von chronischen Finanzsorgen geplagten Kommunen auch nichts einzuwenden: »Es ist nicht vertretbar, dass diejenigen, die Gebäude, Straßen, Wege und Plätze mit ihrem Geld unterhalten, keinen Cent sehen, wenn im großen Stil die Daten ihres Eigentums vermarktet werden«, so Bullerdiek.
