CeBIT zeigt digitale Wege aus verstaubten Ämtern
Wie der Messeslogan »Bürger trifft Verwaltung« aussieht, zeigt oft genug ein Blick auf die Homepage der eigenen Gemeinde: Dort ist in vielen Fällen schon ein PDF-Download eine echte Innovation. Gerade das ist es nicht, was Bürger von einer modernen Behörde erwarten.
Gemeinden, Kommunen, aber auch Landes- oder Bundesbehörden sind noch längst nicht soweit, effizient mit dem Bürger zu kommunizieren. Wer die langen Schlangen vor Einwohnermeldeämtern oder dem Passamt sieht, fragt sich oft zurecht: warum setzt »der Staat« nicht konsequent auf webbasierte Services, die Medienbrüche vermeiden und viele Gänge ins Rathaus überflüssig machen. Gerade Firmen klagen über eine schleppende Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben. »Der aktuelle Stand der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wird der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung Deutschlands nicht gerecht. Es muss der Wirtschaft leichter gemacht werden, mit den öffentlichen Stellen digital zu kommunizieren«, kritisiert Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer.
Wenn die kommende CeBIT einen Schwerpunkt auf innovative ITK-Lösungen für die Öffentliche Verwaltung legt, so auch deswegen, weil dieser von Scheer festgestellte Missstand eigentlich längst beseitigt gehört. Die Halle 9, der »Public Sector Parc«, wird dieses Jahr von besonderem Interesse sein. Hier wollen die Aussteller die Möglichkeiten einer digitalen, modernen Verwaltung greifbar machen. An erster Stelle werden Lösungen rund um die Gesundheitskarte und den elektronischen Personalausweis gezeigt. Ein Schwerpunk für Gemeinden und Kommunen wird aber auch die EU-Dienstleistungsrichtlinie sein.
Gerade bei diesem Projekt zeigt sich, warum Deutschland bei E-Goverment im internationalen Vergleich im unteren Drittel auf der Innovationsskala zu finden ist. Die aufgrund des Föderalismus verwirrenden Zuständigkeiten hemmen eine schnelle Umsetzung digitaler Lösungen für Verwaltungsprozesse. Viele Kommunen und Kreise wehren sich gegen einheitliche Stellen, die präzise Vorgaben beispielsweise für die EU-Dienstleistungsrichtlinie geben könnten.
Aber selbst wenn Gemeinden auf einen Digitalisierung ihrer Verwaltungsaufgaben drängen sollten und entsprechende Services über das Internet verfügbar machen wollen, in vielen strukturschwachen Gebieten Deutschlands muss dafür erst die Infrastruktur gelegt werden, sprich ein Ausbau der Breitbandversorgung. Auch dieses Thema wird im »Public Sector Parc« auf der CeBIT ausführlich diskutiert werden. Denn mittlerweile kommt nicht nur Druck von Bürgern, die vom schnellen Internet noch abgeschnitten sind. Immer mehr Unternehmen drohen aus unterversorgten Regionen abzuwandern und als Gewerbesteuerzahler auszufallen, sollte sich die Politik hier im Sinne der Strukturförderung nicht schnell bewegen. Von Rendite orientierten Telekommunikationsunternehmen ist hier jedenfalls nicht viel zu erwarten.
