Durchschaubar: Wahlversprechen und Wahlverbrechen
Kaum nähern wir uns der nächsten Bundestagswahl, machen uns die Politiker wieder billige, aber dennoch kostspielige Wahlversprechen.
Aktueller Rekordhalter ist die SPD mit ihrem Vorschlag, jeden Bürger für eine nicht abgegebene Steuererklärung mit 300 Euro zu belohnen, Selbständige natürlich ausgenommen. Der Sinn und die Finanzierbarkeit dieses Vorschlags erschließt sich der Kopfnuss nicht, ebenso wenig wie den meisten Steuerexperten. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger solche Tricks durchschauen und die anderen Parteien nicht mit noch dümmeren Vorschlägen folgen.
Andere Politiker-Einfälle sind längst Realität: So darf der Staat schon seit geraumer Zeit nachverfolgen, wer wann mit wem wo wie lange telefoniert hat, eine SMS oder eine E-Mail schreibt oder empfängt. Der Staat kann damit jederzeit kontrollieren, mit wem man kommuniziert – auch dann, wenn man sich nicht einmal wegen Falschparkens schuldig gemacht hat. Polizeibehörden können sich darüber hinaus jederzeit Zugriff zur Technik der Telefongesellschaften und Internetprovider verschaffen, ohne Angabe von Gründen und ohne Kontrollmöglichkeit durch die Netzbetreiber. Auf Betreiben einer Ministerin können neuerdings sogar Internetseiten gesperrt werden. Das Land, in dem diese massiven Eingriffe in die Grundrechte der Bürger möglich sind, heißt nicht etwa Russland oder China – dieses Land heißt Deutschland.
Den jüngsten Einschnitt in die Bürgerrechte – die Internetzensur – hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen durchgepaukt. Das perfide Argument: Der Zugriff auf Seiten mit Kinderpornografie solle damit unmöglich gemacht werden. Perfide ist dieser Beschluss deshalb, weil wohl niemand, der bei Verstand ist, sexuelle Gewalt gegen Kinder befürwortet. Wer sich jetzt jedoch gegen die Zensur wendet, macht sich damit indirekt verdächtig, Kinderpornografie zu tolerieren.
Übermutter von der Leyen macht damit ebenso ein billiges, wie kostspieliges Wahlversprechen. Denn während perverse Gewalttäter andere Wege finden werden, ihre schändlichen Daten auszutauschen, muss jeder Bürger durch die weitere Einschränkung seiner Grundrechte einen hohen Preis bezahlen.
