EU-Gesetz zur Datenspeicherung: Verbände laufen Sturm

Ungewöhnlich scharf reagierte der ITK-Branchenverband Bitkom auf die Entscheidung des EU-Parlaments, dass Provider künftig Verbindungsdaten bis zu 24 Monate lang aufbewahren müssen. Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder spricht aus, was viele EU-Kritiker auch schon bei anderen Angelegenheiten festgestellt haben: Das Parlament ist lediglich eine ausführende, statt aktiv handelnde politische Kraft. Es habe eine Chance vertan, so Rohleder, seine eigenständige Bedeutung neben dem Ministerrat bei der Gesetzgebung mit Leben zu füllen. »Wir fragen uns, ob sich das EU-Parlament vom Ministerrat hat erpressen lassen«. Der VATM, der mehr als 50 im deutschen Markt tätige Provider vertritt, sieht in der EU-Vorlage gar bestehendes Recht auf den Kopf gestellt. Der Zeitraum und die Menge der Daten widerspreche dem Prinzip der Datenvermeidung. »Der bewusste, vorsichtige Umgang mit sensiblen Daten wird durch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung völlig in das Gegenteil verkehrt«, schimpft Geschäftführer Jürgen Grützner. »Was bisher in Deutschland per Gesetz verboten war, kann nicht über Nacht zur Bürgerpflicht deklariert werden«.

Damit leitet Grützner zu jenem Punkt über, den - neben dem Widerspruch zu bestehenden Datenschutzgesetzen - die Verbände am meisten schmerzt: Die enorm hohen Kosten, die durch die Archivierung von Telefon-, Fax-, SMS-, Internet- und E-Mail-Daten für zwei Jahre entstehen. Die »Bürgerpflicht«, wie Innenminister Wolfgang Schäuble den Beitrag der Unternehmen zur Terrorismus- und Verbrechensabwehr nennt, ziehe nämlich laut VATM Hardware-Investitionen in Millionenhöhe nach sich und treffe unverhältnismäßig hart vor allem die kleineren Unternehmen. Daher fordert der Verband, dass die Firmen dafür vom Staat entschädigt werden sollen. Und zwar »im vollen Umfang«, stellt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Rohleder klar. Darüber hinaus fordert Rohleder, die Speicherung auf sechs Monate zu begrenzen. Für eine effektive Verbrechensbekämpfung reiche dies aus.

Dass der Staat die Unternehmen nicht zu »unbezahlten Hilfs-Sheriffs« machen darf, wie Rohleder ausführt, stößt bei Innenminister Schäuble freilich auf taube Ohren. »Das Allerwichtigste bei dem EU-Plan ist, dass der Staat nicht anfängt, die Gesellschaften zu bezahlen«, wiegelt der Innenminister ab.