Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, stellte den Plan in einer Rede auf der Plenartagung der European Regulators Group in der vergangenen Woche in Athen vor.

Die Kommissarin möchte eine »European Telecom Market Authority« aus der Taufe heben. Sie soll nicht an die Stelle der nationalen Regulierungsbehörden treten, in Deutschland der Bundesnetzagentur, sondern eng mit diesen zusammenarbeiten.

Wie die Kompetenzen zwischen der EU-Behörde und den nationalen Einrichtungen aufgeteilt werden sollen, ließ Reding offen. Es zeichnet sich jedoch ab, dass die Europäische Union sich verstärkt in die Deregulierung der Telekommunikationsmärkte der Mitgliedsstaaten einmischen wird.

Einen Vorgeschmack darauf gab der Streit um die Roaming-Gebühren bei Mobilfunkgesprächen, der in diesem Jahr durch ein Dekret der EU entschieden wurde.

Trennung von Service und Netz

Mindestens ebenso heikel dürfte für die Telekommunikationsfirmen ein anderer Punkt sein, den Viviane Reding in Athen ansprach: die Aufteilung von Anbietern nach funktionalen Gesichtspunkten.

Die EU will nötigenfalls die Betreiber von Telekommunikationsnetzen dazu zwingen, die Bereiche Netzzugang und Service in unterschiedliche Unternehmensbereiche auszulagern. Damit soll der freie Zugang zur Infrastruktur eines Anbieters sichergestellt werden, auch für Konkurrenten.

Von dieser Aufteilung sollen jedoch die Eigentumsverhältnisse an den Netzen und den Unternehmensbereichen unberührt bleiben.

Der Vorschlag von Reding zielt speziell auf die ehemaligen Monopolisten, also die Deutsche Telekom, France Telecom, Telecom Italia oder Telefonica.

Als Beispiel, welche positiven Effekte eine solche funktionale Trennung haben kann, führte Reding Großbritannien an. Dort habe sich das Aufsplitten der Bereiche von BT positiv auf den Markt ausgewirkt.