EU will Mahngebühren drastisch erhöhen
Kreditklemme und Liquiditätsnotstand: Die EU will nun hart gegen säumige Schuldner vorgehen. Kaum bis keine Zahlungsmoral kennen Kommunen, weshalb die EU ihnen besonders auf die Sprünge helfen will. Der DIHK ist allerdings skeptisch.
- EU will Mahngebühren drastisch erhöhen
- Zweifel an Wirksamkeit hoher Mahngebühren
Unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die EU-Kommission die Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsleben auf die Fahnen geschrieben. In einem an die Mitgliedsländer gerichteten Schreiben schlägt die Kommission vor, die Mahngebühren an säumige Zahler der Privatwirtschaft von 2,50 Euro auf bis zu 70 Euro für Rechnungsbeträge über 1.000 Euro zu erhöhen. Bis 1.000 Euro sollen Gläubiger künftig 40 Euro Mahngebühren verlangen können.
Laut EU leiden vor allem mittelständische und kleine Unternehmen zunehmend darunter, dass ihre Rechnungen immer häufiger unpünktlich beglichen werden. Als säumige Zahler nennt die EU explizit auch öffentliche Auftraggeber. Und schlägt Alarm: 90 Prozent der überfälligen Außenstände aus Forderungen gegenüber öffentlichen Stellen entfallen laut einer Untersuchung auf 30 Prozent der befragten kleinen und mittleren Unternehmen. Die Zahlen belegen, dass die öffentliche Hand ihre Vorbildfunktion »in keiner Form erfüllt«, schreibt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in seiner Stellungsnahme an das Bundesjustizministerium in Berlin, das Computer Reseller News vorliegt.
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten wollen durch das zu Jahresanfang in Kraft getretene Forderungssicherungsgesetz erreichen, dass Gläubiger Rechnungen pünktlich begleichen. Soweit die gut gemeinte Theorie. In der Praxis zeige das Gesetz aber nur begrenzt positive Wirkung auf das Zahlungsverhalten im Geschäftverkehr, so der DIHK weiter. Aus dem Schreiben geht aber auch hervor, dass die IHKs zu der geplanten Verschärfung der Mahngebühren nicht mit einheitlicher Stimme sprechen.
