Google soll in Ratingen Kilometergeld zahlen
Geht es wirklich um den Schutz der Privatsphäre oder hat hier jemand eine clevere Masche entdeckt, um dem kommunalen Haushalt neue Einnahmen zu bescheren? Die Stadt Ratingen will von dem Google-Service Street View für das Abfotografieren von Straßenzügen jedenfalls ein Kilometergeld abkassieren.
Der Google-Service Street View sorgt für immer neue Kontroversen. Während bisher vor allem einige Gemeinden in Schleswig Holstein mit ihren Datenschutz-Bedenken und einem Fotografierverbot für Street View für Aufsehen sorgten, lässt nun das nordrhein-westfälische Ratingen aufhorchen: Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, soll Google künftig für jeden Kilometer Straße, den er in der Stadt fotografiert, 20 Euro zahlen. Einen entsprechenden Beschluss habe der Stadtrat von Ratingen in dieser Woche getroffen. Das Gremium begründet die Maßnahme mit datenschutzrechtlichen Bedenken. Da das Abfotografieren von Straßenzügen durch Google allerdings nicht auf dem Rechtsweg zu verhindern sei, habe die Stadt beschlossen eine »Sondernutzungsgebühr« zu verlangen. Insgesamt verfügt Ratingen über kommunale Straßen mit einer Gesamtlänge von 309 Kilometer – womit für Google eine Gebühr von 6180 Euro fällig würde.
Am Deutschlandsitz von Google in Hamburg zeigte man laut dpa wenig Verständnis für die Entscheidung der Ratinger: Die Fahrer der Street View Kameraautos hielten sich an die geltenden Straßenverkehrsvorschriften und bewegten sich bei den Aufnahmen im regulären Straßenverkehr im Rahmen des sogenannten Gemeingebrauchs und ohne diesen zu behindern. Daher liege auch keine Sondernutzung vor. Keine Angaben gab es von Google darüber, ob Ratingen nicht schon bereits von Google erfasst wurde. Schließlich sind die Kameraautos von Street View bereits seit einiger Zeit in Deutschland unterwegs.
