Hohe Standards bei Bankdaten-Transfer verlangt
Brüssel (dpa) - Das Europaparlament pocht auf größtmögliche Sicherheit beim Transfer von Bankdaten in die USA. Einen Tag vor dem Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden in Brüssel mahnten die Parlamentarier die Einhaltung europäischer...
…Datenschutzstandards und ein Stopp des massenhaften Transfers in die USA an. Die EU-Länder verhandeln mit Biden über ein neues Abkommen zum Datenaustausch. Die USA wollen Zugriff auf die Daten, um Geldtransfers von Twerroristen aufzudecken. Allerdings haben sie bereits Verständnis für die europäischen Wünsche signalisiert.
«Wir wollen eine enge Zusammenarbeit. Aber nicht zu jedem Preis», sagte der CSU-Abgeordnete Manfred Weber. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung, weil «die EU-Rechts-widrige Weitergabe von großen Datenpaketen nicht klar ausgeschlossen wurde», wie der deutsche Abgeordnete Jan Philipp Albrecht sagte.
Das Abkommen betrifft hauptsächlich die Daten des belgischen Finanzdienstleisters Swift, aber auch die anderer Transaktionsdienste. Das neue Abkommen soll bis zum Sommer ausgehandelt werden, nachdem das Parlament beim ersten Anlauf im Februar ein Veto eingelegt und das Abkommen damit gestoppt hatte. Es soll US-Terrorfahndern erlauben, die Daten von Millionen europäischer Bankkunden zu überprüfen.
Die Innenminister der Europäischen Union haben bereits im April die neueste Fassung des umstrittenen Swift-Bankdatenabkommens auf den Weg gebracht. Sie haben sich auf ein Verhandlungsmandat mit Washington geeinigt und nicht wie von der Volksvertretung gefordert die Abstimmung im EU-Parlament abgewartet.
US-Fahnder sollen Zugriff bekommen auf Daten von EU-Bankkunden wie Name, Adresse, Empfänger und Höhe der Überweisung. Das gilt aber nur für den Fall, dass ein Kunde Geld in bestimmte Länder außerhalb der EU überweist.
Die US-Geheimdienste sollen strenge Vorgaben erfüllen. So verlangen die EU-Kommission und das Parlament für betroffene Bürger ein Klagerecht gegen die Verwendung ihrer Daten. Außerdem sollen die USA keine Datenpakete an befreundete Geheimdienste weitergeben. Umstritten ist auch die lange Speicherdauer der Daten von fünf Jahren.
Seit Jahren greifen die Amerikaner auf Bankdaten aus Europa zu, um Geldquellen des internationalen Terrorismus trocken zu legen. Doch nachdem der europäische Finanzdienstleister Swift seine Rechner zum Jahresanfang aus den USA nach Europa verlegt hatte, war eine neue Rechtsgrundlage nötig geworden.
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