Lieferfrist: Keine Angabe ist auch eine Angabe
Ein kommentarloses Internetangebot bedeutet, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, also auf jeden Fall verfügbar ist - so das OLG Hamm in einer aktuellen Gerichtsentscheidung.
- Lieferfrist: Keine Angabe ist auch eine Angabe
- Fazit
Der Sachverhalt
In einem Streit zwischen zwei Internethändlern, die Matratzen verschiedener Marken zum Kauf anbieten, wirft der Beklagte der Klägerin im Rahmen einer Widerklage vor, Matratzen von Markenherstellern anzubieten, ohne diese selbst oder abrufbar bei einem Dritten zum unverzüglichen Versand an den Kunden vorrätig zu haben. Gleichzeitig teile die Klägerin den tatsächlichen Liefertermin/-frist nicht unmissverständlich im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot mit. Dem Beklagten zufolge sei dies ein wettbewerbswidriges Verhalten, konkret eine irreführende Werbung. Der Beklagte fordert die Unterlassung dieses Verhaltens. Das LG Bochum hatte die Klägerin entsprechend dem Widerklageantrag des Beklagten verurteilt gestützt auf §§ 8, Anh. Ziff 5 zu § 3 Abs. 3 UWG.
Die Entscheidung
Das OLG Hamm (Urteil v. 22.04.2010, Az. 4 U 205/09) stellt zunächst die hinreichende Bestimmtheit (i.S.d. § 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO) des Unterlassungsanspruchs fest. Insbesondere sei der Begriff des Markenherstellers durch das Markengesetz hinreichend deutlich umrissen. Hinreichend bestimmter Verbotsgegenstand ist damit die Bewerbung von Markenmatratzen, deren Lieferbarkeit nicht sichergestellt ist und worauf auch nicht hingewiesen wird.
Eine solche Werbung sei eine Irreführung nach § 3 Abs. 3 Anh. Ziff 5 UWG (Lockangebote). Das OLG beruft sich hierbei auf eine Entscheidung des BGH vom 07.04.2005, "Internet-Versandhandel" (Az. I ZR 314/02). Derzufolge bedeutet ein kommentarloses Internetangebot, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, also auf jeden Fall verfügbar ist.
Weiterhin sei eine etwaige Lieferfrist in den AGB der Klägerin unerheblich. Die Angabe einer Lieferfrist bedeute nämlich für den Kunden, dass grundsätzlich eine Lieferungsmöglichkeit besteht, was hier gerade nicht der Fall ist.
Schließlich kann dem OLG zufolge auch eine Lieferfristangabe in der Auftragsbestätigung die Irreführung nicht beseitigen. Selbst wenn hier deutlich würde, dass die Lieferbarkeit überhaupt fraglich sei, erfolgte die Aufklärung erst nach der Bestellung und damit zu spät.
Hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs ist die Widerklage dem OLG Hamm zufolge daher begründet.
