Neue Anforderungen, neue Chancen

Einen weiteren Schritt in diese Richtung unternimmt die EU mit einer Dienstleistungsrichtline. Kritik gab es im Vorfeld reichlich, und um Kompromisse wurde lange gerungen. In Kraft getreten ist sie im Dezember 2006, in allen Mitgliedsländern der EU verbindlich umgesetzt sein soll sie bis Ende 2009. Die meisten Kommunalverwaltungen hierzulande stehen damit noch am Anfang, allmählich wird es also Zeit. Ziel ist es, die Erbringung von Dienstleistungen über die Grenzen der einzelnen EU-Länder hinweg zu erleichtern. Bislang ­behindert dies ein Gewirr nationaler Rechtsbestimmungen und bürokratischer Hindernisse. Die Erwartung ist, dass dadurch die Effizienz der wirtschaftlichen Leistungen zunimmt, letztlich zum Nutzen aller Bürger. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie soll dazu beitragen, Europas Wirtschaft nachhaltig anzukurbeln. Gewisse Dienstleistungen bleiben ausgenommen, zum Beispiel bei Gesundheit und Verkehr. Ob und wie die Unternehmen die immer noch bestehenden Sprach- und Mentalitätsunterschiede werden überwinden können, bleibt abzuwarten. Auch Konflikte wegen unterschiedlicher Sozialstandards befürchten manche. Herausgefordert sind zunächst und vor allem aber die Behörden der Einzelstaaten, um die neue Richtlinie umzusetzen und die administrativen Voraussetzungen zu schaffen: Sie müssen Verwaltungsabläufe und auch IT-Strukturen für die Zu­lassung von Dienstleistungen aus anderen EU-Staaten aufbauen. Eine medienbruchfreie elektronische Kommunikation zwischen Behörden beispielsweise ist bislang im Allgemeinen nicht möglich. Künftig soll jedoch ­eine zentrale Stelle Anträge an die diversen zuständigen Ämter weiterleiten. Es gilt daher, geeignete E-Government-Systeme zu schaffen. In Deutschland kommt der Föderalismus erschwerend hinzu, denn betroffen sind Bund, Länder und ­Gemeinden. Ein neuer Flickenteppich droht, ähnlich wie bei Rauchverboten, Umweltzonen oder der Verkürzung der Schulzeit. Für die IT werden definitive Vorgaben gebraucht. Neben technischen Schnittstellen müssen auch Sicherheit und Datenschutz bedacht und geregelt werden. Erforderlich sind nicht nur national einheitliche Standards, denn es soll ja schließlich über die Grenzen der Staaten hinweg alles reibungslos funktionieren. Hier gibt es noch etliche Defizite, wie unsere Titelgeschichte deutlich macht. Sie zeigt indes auch, dass die neuen Anforderungen die Chance bieten, die Verwaltung durch zeitgemäße Informations- und Kommunikationstechnologien zu modernisieren und das öffentliche Dienstleistungsangebot zu verbessern: Die Verwaltungsvorgänge können dadurch beschleunigt und die Zugänge für Bürger und Unternehmen einfacher werden. Mehr dazu ab Seite 31 in diesem Heft.

Ihr Dr. Werner Fritsch werner.fritsch@staatundit.de