Oberlandesgericht verfügt hohe Abgaben auf Multifunktionsgeräte

Rückwirkend zum 1. April 2001 sollen Druckerhersteller für Multifunktionsgeräte je nach Leistungsfähigkeit 35, 38 oder bis 306,78 Euro zahlen, für Farbgeräte soll sogar der doppelte Satz gelten. Dies hat nun das Oberlandesgericht in Stuttgart in einem Musterprozess der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) gegen  Hewlett-Packard entschieden. Farb-Multifunktionsgeräte auf Tintenstrahlbasis werden aber bereits unter 100 Euro angeboten. Daher könnte sich der Preis für die kleinen Alleskönner durch die Abgaben nahezu verdoppeln.

Regine Stachelhaus, HP-Geschäftsführerin und Sprecherin der Initiative der führenden Anbieter von Multifunktionsgeräten und Druckern gegen Urheberrechtsabgaben, findet klare Worte zum Richterspruch: »Wir sind bereit, angemessene Abgaben für Multifunktionsgeräte zu zahlen. Dieses Urteil zeigt jedoch, wie eine veraltete Gesetzeslage und eine unzeitgemäße Interpretation einen ganzen Wirtschaftszweig ruinieren können.«

Das letzte Wort ist beim Streit der VG Wort gegen die Druckerhersteller jedoch noch lange nicht gesprochen. »Wir werden in Revision gehen«, kündigt Stachelhaus an. Das OLG Stuttgart hat die Berufung beim Bundesgerichtshof bereits zugelassen.

Die Initiative der führenden Anbieter von Multifunktionsgeräten und Druckern in Deutschland fordert nun von einer künftigen Bundesregierung die sofortige Reform des Urheberrechtsgesetzes, um weitere Schäden für Industrie, Handel und Verbraucher zu verhindern. Zur Initiative gehören neben HP die Unternehmen Brother, Canon, Epson, Lexmark, Kyocera Mita und Xerox. Alle diese in Deutschland tätigen Unternehmen erwarten Wettbewerbsnachteile im europäischen Vergleich. Neben einem Absatzrückgang befürchten die Hersteller, dass Kunden künftig ihre Geräte im benachbarten Ausland kaufen. Die Leidtragenden sind die deutschen Fachhändler.