Rheinland-Pfalz will Gesetzesnovelle für Street View
Mainz (dpa) - Rheinland-Pfalz fordert eine Gesetzesänderung, um die Rechte der Menschen gegenüber Internetdiensten wie Google Street View zu stärken. Der Konzern Google habe sich bislang lediglich gegenüber den deutschen Datenschutzbehörden...
…verpflichtet, eine Reihe von Bedingungen einzuhalten, teilte die Landesregierung am Freitag in Mainz mit. «Allerdings: Die Geschichte zeigt, dass Google die Vereinbarung immer wieder eigenmächtig zu seinen Gunsten auslegt.» Eine entsprechende Gesetzesnovelle liege längst vor, sie müsse nun endlich von Schwarz-Gelb im Bund aufgegriffen und verabschiedet werden.
# dpa-Notizblock - Zusammenfassung zum Komplex Street View bis 1600 - ca. 40 Zl
## Orte - [Staatskanzlei](Peter-Altmeier-Allee 1, Mainz)
