VDSL: Telekom-Konkurrenz warnt vor Fehlentscheidung

Bis 2007 will die Deutsche Telekom rund drei Milliarden Euro in ein Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetz investieren. Es soll Übertragungsraten für die Endkunden bis zu 50 MBit/s ermöglichen ? und von der Regulierung ausgenommen bleiben. Um dieses Ziel politisch durchzusetzen, hatte der Konzern unverhohlen mit weiteren Arbeitsplatzverlusten über die angekündigten 32.000 Stellen hinaus gedroht.

Die künftige schwarz-rote Regierungskoalition lies sich auf diese Form der Erpressung ein: Die große Koalition einigte sich auf einen Investitionsschutz für das geplante Glasfasernetz und schrieb die Bestimmungen im jetzt vorgestellten Koalitionsvertrag fest. Konkret heißt es dort, dass für den Aufbau moderner Telekommunikationsnetze die »entstehenden neuen Märkte für einen gewissen Zeitraum von Regulierungseingriffen freizustellen« seien, um für den Investor die notwendige Planungssicherheit herzustellen.

Die Telekom-Konkurrenz bringt diese Form des Konkurrenz-Schutzes auf die Palme. Ein eigener Netzausbau sei für die Kontrahenten völlig absurd, sagte der Geschäftsführer des Branchenverbandes VATM, Jürgen Grützner. »Damit setzt die neue Bundesregierung das Vertrauen der in- und ausländischen Investoren aufs Spiel, die vor allem in den Breitbandausbau seit dem Jahr 2000 rund 10,5 Milliarden Euro gesteckt haben und im Zeitraum bis 2010 etwa 18 Milliarden Euro investieren wollten«, führt Grützner weiter aus. Eine Herausnahme der Telekom aus der Regulierung sei EU-widrig.

Die Koalitionsparteien sind sich auf Druck der Union einig, dass sie »zur Sicherung der Zukunft des Industrie- und Forschungsstandorts Deutschland Anreize für den Aufbau bzw. Ausbau moderner und breitbandiger Telekommunikationsnetze schaffen« wollen. Und weiter: »Dazu sind die durch entsprechende Investitionen entstehenden neuen Märkte für einen gewissen Zeitraum von Regulierungseingriffen freizustellen, um für den Investor die notwendige Planungssicherheit herzustellen«. Die Absicherung soll durch eine erneute Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erfolgen.

Der VATM sieht in diesem Dekret eine Fehlentscheidung. »Wenn wir den gleichen Fehler wie beim Start von DSL noch einmal machen und dem Marktbeherrscher auch bei VDSL Monopolgewinne zugestehen, müssen die Bürger die Folgen einer derart verfehlten Regulierungspolitik tragen. Die Konsequenz hieße 50 Mbit/s als politisches Prestigeobjekt für wenige Bürger und weniger Wettbewerb für viele Bürger«, erklärte Grützner. Ein nicht diskriminierender Ausbau der Netze, der weitere Innovationen nicht verhindert, wäre hingegen im Interesse des ganzen Landes.