Internet und digitale Gesellschaft
Alle großen Parteien wollen Bundestagsausschuss für Netzpolitik einrichten
Die derzeit im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wollen in der kommenden Legislaturperiode unisono einen Bundestagsausschuss "Internet und digitale Gesellschaft" einrichten. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Hightech-Verbands Bitkom unter den Parteien anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl hervor.
Mit dem ständigen Ausschuss "Internet und digitale Gesellschaft" soll die Arbeit der gleichnamigen Enquête-Kommission fortgesetzt werden. Zudem wünschen sich die befragten Parteien eine inhaltliche und institutionelle Verankerung des Themas auf Seiten der Bundesregierung, erteilen der Ernennung eines "Internetministers" aber eine Absage.
"Der Bundestag muss seine netzpolitische Kompetenz fraktionsübergreifend bündeln", sagt Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf. "Der Bundestag braucht ein Forum, in dem aktuelle und strategische Themen der Netzpolitik diskutiert und vorangetrieben werden können.“"Ein ständiger Bundestagsausschuss sei dafür die geeignete Plattform. Kempf: "Die Wahlprogramme der Parteien zeigen, dass sich das Bewusstsein in der Politik für den digitalen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft seit der letzten Bundestagswahl deutlich erhöht hat." Allerdings fehle den Programmen immer noch ein ganzheitlicher Ansatz für eine digitale Wirtschaftspolitik.
Der Bitkom stellte den Parteien mit seinen Wahlprüfsteinen mehr als 50 Fragen zu 18 Themen. Die Themengebiete reichen von Datenschutz und IT-Sicherheit über das Urheberrecht und die Förderung von Start-ups bis zur Telekommunikationspolitik und dem Breitbandausbau. Die Antworten der Parteien hat der Bitkom für Bürger, Medienvertreter und andere Interessierte in einem Online-Tool übersichtlich zusammengefasst. Netzpolitisch Interessierte haben hier die Möglichkeit, die Positionen der Parteien zu vergleichen und die Themen in den sozialen Netzwerken zu diskutieren. Darüber hinaus stehen alle Antworten der Parteien online zur Verfügung.
"Die IT- und Internet-Branche ist mit mehr als 900.000 Beschäftigten und einem Umsatz von rund 150 Milliarden Euro eine der wichtigsten wirtschaftlichen Säulen des Landes", betonte Kempf. Aus Sicht des BITKOM müsse die nächste Bundesregierung die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aspekte der Digitalisierung für die Zukunft Deutschlands zu einem zentralen Handlungsfeld ihrer Politik machen. Die Kernforderungen des Bitkom sind:
- Aufbau intelligenter Netze: Die zentralen Infrastrukturen für Verkehr, Energie, Gesundheit, Verwaltung und Bildung müssen schnellstmöglich digitalisiert und damit zu intelligenten Netzen ausgebaut werden. Gleichzeitig ist der weitere Ausbau der Breitbandnetze durch eine investitionsfördernde Regulierung zu flankieren.
- Förderung von Start-ups: Deutschland braucht eine neue Unternehmer- und Gründerkultur, deren Grundlagen bereits in der Schule vermittelt werden. Dazu gehört, dass Informatik zum Pflichtfach für alle Schülerinnen und Schüler wird und sie die Funktionsweise unseres Wirtschaftssystems erlernen.
- Vorreiterrolle bei Industrie 4.0: Deutschland soll zum weltweit führenden Standort für Industrie 4.0 ausgebaut werden. Für dieses Zusammenwachsen von IT und Fertigungsindustrien ist eine konzentrierte Forschung ebenso notwendig wie eine einschlägige Qualifizierung der Beschäftigten.
- Bekämpfung des Fachkräftemangels: Dem Fachkräftemangel als stärkster Wachstumsbremse der BITKOM-Branche mit mehr als 40.000 fehlenden IT-Spezialisten muss durch eine breite Bildungsoffensive begegnet werden. Zusätzlich sollte aktiv um die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte geworben werden.
- Modernisierung des Datenschutzes: Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine zukunftsorientierte und innovationsfreundliche Datenschutz-Grundverordnung einsetzen. Dabei soll sichergestellt werden, dass eine sinnvolle Nutzung von Daten möglich ist und Innovationen nicht unnötig ausgebremst werden.
- Einführung der steuerlichen Forschungsförderung: Dieses Vorhaben findet in der Parteienlandschaft eine breite Mehrheit. Vier der fünf vom Bitkom befragten Parteien sprechen sich für eine baldige Einführung aus.
Der Bitkom hat zu den wichtigsten Themen Hintergrundinformationen zusammengestellt und politische Handlungsempfehlungen für die nächste Legislaturperiode formuliert. Dabei werden im Überblick folgende Themen behandelt: Bildung, Cloud-Computing, Datenschutz, E-Government, E-Health, Energie, Industrie 4.0, Innovation, Intelligente Netze, IT-Sicherheit, Medienpolitik, Mittelstand, Start-Ups, Steuern, Telekommunikation, Urheberrecht, Verkehr, Verteidigung und Wirtschaft. Die Positionspapiere stehen hier zum Download bereit.
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