Sicherheitsrisiko für Europa
EU-Parlament »besorgt« über IT-Technologie aus China
Gestern hat das EU-Parlament nicht nur ein Zertifizierungssystem für Cybersecurity auf den Weg gebracht, sondern auch vor »der zunehmenden technologischen Präsenz Chinas in der EU« gewarnt.
Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament gestern die EU-Verordnung zur Cybersicherheit verabschiedet, die auch ein Zertifizierungssystem für die Sicherheit von Produkten, Services und Verfahren vorsieht, die in den EU-Ländern angeboten werden. Als koordinierende Behörde soll die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) zu Zuge kommen, die zur Cybersicherheitsagentur ausgebaut wird. Der EU-Rat muss die Verordnung nun billigen, 20 Tage später tritt sie automatisch in Kraft.
Daneben äußerten sich die Abgeordneten aber auch besorgt über die Sicherheit des 5G-Netzes, sollte dieses mit Systemen chinesischer Hersteller aufgebaut werden und diese staatlich angeordnete Hintertüren enthalten. Das Parlament verständigte sich daher auch auf einen Entschließung zu »Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der zunehmenden technologischen Präsenz Chinas in der EU und möglichen Maßnahmen zu ihrer Verringerung auf EU-Ebene«. Darin fordern sie die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, Leitlinien zu erarbeiten, wie bei der Beschaffung von 5G-Ausrüstung Schwachstellen und Cyberbedrohungen beseitigt werden können. Vorgeschlagen wird etwa die Diversifizierung der Ausrüstung durch die Nutzung verschiedener Anbieter, mehrstufige Beschaffungsverfahren, aber auch die Entwicklung einer Strategie, um die Abhängigkeit der EU von ausländischer Technologie im Sicherheitsbereich zu verringern.
Außerdem forderten die Abgeordneten die Kommission nachdrücklich auf, die ENISA anzuweisen, die Entwicklung eines Zertifizierungssystems für 5G-Ausrüstung zur Priorität zu machen. Nur so lasse sich sicherstellen, dass beim Aufbau des 5G-Netzes höchste Sicherheitsstandards eingehalten werden.
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