Rechtliche Instrumente für das digitale Zeitalter
BKA-Chef fordert bessere Rahmenbedingungen
Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes hat Präsident Holger Münch eine Anpassung der rechtlichen Instrumente und Vorgehensweisen an die digitale Realität angemahnt.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, fordert wegen der zunehmenden Digitalisierung veränderte rechtliche Rahmenbedingungen für die Polizeiarbeit. Die rechtlichen Instrumente und der Strafrahmen müssten an das digitale Zeitalter angepasst werden, sagte Münch am Donnerstag zum Abschluss der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden. »Das Verhalten, das wir heute in der digitalen Welt als nicht akzeptabel empfinden, ist noch nicht unter Strafe gestellt.«
Auch die Polizei müsse sich in ihrer Arbeit an die dynamischen Veränderungen durch die Digitalisierung anpassen, betonte Münch. Strukturen und Arbeitsweisen müssten auf den Prüfstand gestellt und Innovationen vorangetrieben werden. Als Beispiel nannte der BKA-Präsident die neue Abteilung des Bundeskriminalamtes zur Bekämpfung von Cyberkriminalität, die zum Auftakt der Tagung präsentiert wurde. Wichtig sei jedoch, dass die Polizei ihre Aufgaben vor Ort nicht vernachlässigen und ihre Präsenz bei den Bürgern verlieren dürfe.
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