Ulrich Kelber wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter

Mit Ulrich Kelber ist erstmals ein Informatiker zum obersten Datenschützer gewählt worden. Er will europäische Datenschutzstandards vorantreiben, um deren Durchsetzung gegenüber Internetkonzernen zu verbessern.

Der Bundestag hat Ulrich Kelber zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. Der SPD-Abgeordnete wird zum Beginn des neuen Jahres sein Bundestagsmandat niederlegen und den Posten von Andrea Voßhoff übernehmen, deren Amtszeit nach fünf Jahren endet. 444 Abgeordnete votierten für ihn, bei 176 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen.

Mit Kelber wird erstmals ein Informatiker zum obersten deutschen Datenschützer. Der gebürtige Bamberger wuchs in Bonn auf und sitzt seit 2000 im Bundestag. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium arbeitete er am Netzwerkdurchsetzungsgesetz mit.

Als Bundesdatenschutzbeauftragter will die die europaweite Harmonisierung des Datenschutzes vorantreiben, um »den großen, nichteuropäischen Internetkonzernen auf Augenhöhe begegnen und unsere europäischen Datenschutzstandards durchzusetzen zu können«. Darüber hinaus will er Profiling und Scoring effektiv regulieren, die Informationsfreiheit in Deutschland stärken und dafür sorgen, dass neue digitale Dienstleistungen des Staates nicht zum Datensammeln missbraucht werden und sich Sicherheitsbehörden an die Grundprinzipien des Datenschutzes halten.