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Viele Gesetzesvorhaben verzögert

Digitalpolitik: Die Ampel steht auf Dunkelgelb

18. Juli 2024, 7:50 Uhr | Diana Künstler

Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben kaum voran. Erst ein Drittel der Vorhaben in dieser Legislatur seien abgeschlossen. Das zeigt die neueste Auswertung des „Monitor Digitalpolitik“ des Bitkom.

Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben kaum voran. Nachdem die Ampelkoalition im ersten Quartal dieses Jahres an Tempo zugelegt und einige wichtige digitalpolitischen Projekte abschließen konnte, machte sie im zweiten Quartal kaum noch Fortschritte. Lediglich sieben weitere digitalpolitische Vorhaben habe die Bundesregierung in den Monaten April bis Juni zum Abschluss bringen können. Zum 1. Juli 2024 sind damit 98 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislatur abgeschlossen – das entspricht einem Anteil von 29 Prozent. Das zeigt die neueste Auswertung des „Monitor Digitalpolitik“ des Bitkom. Er wurde im August 2023 erstmals veröffentlicht und misst quartalsweise die Fortschritte in der Digitalpolitik auf Bundesebene.

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Wintergerst: „Digitalpolitik steckt derzeit fest“

Demnach befänden sich gegenwärtig 200 digitalpolitische Vorhaben in Umsetzung (60 Prozent), 36 wurden hingegen noch nicht begonnen (11 Prozent). „Nach einem guten Start ins Jahr ist das zweite Quartal 2024 enttäuschend. Viele Gesetzesvorhaben haben sich massiv verzögert“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Derzeit steckt die Digitalpolitik buchstäblich fest. Aber selbst, wenn es im bisherigen Durchschnittstempo von 15 abgeschlossenen Vorhaben pro Quartal weiterginge, würde die Bundesregierung bis zum Ende der Legislatur in 15 Monaten nur etwas mehr als die Hälfte ihrer Vorhaben über die Ziellinie bringen.“ Die Bundesregierung müsse massiv an Tempo zulegen, wenn sie ihre selbstgesteckten Ziele bis zu den Wahlen noch erreichen wolle.

So gehe es etwa bei digitalen Identitäten oder der Digitalisierung der Verwaltung kaum voran. Die Finanzierung zentraler Vorhaben sei trotz der Einigung zum OZG 2.0 ungeklärt. Lobenswert sei hingegen der Digitalpakt Alter¹, bei dem das Bundesfamilienministerium nun alle Zielmarken erreicht habe. Auch bei der Justizdigitalisierung² gehe es voran, etwa mit dem Gesetz zur Förderung der Videokonferenztechnik in Zivil- und Fachgerichten. Wesentliche Meilensteine wurden auch beim Förderwettbewerb „Startup Factories“³ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erreicht. Das TK-Netzausbaubeschleunigungsgesetz⁴ hingegen steckt zwischen Digitalministerium und Umweltministerium fest.

Zur Methodik
Für den „Monitor Digitalpolitik“⁵ überprüft Bitkom regelmäßig den Umsetzungsstand von 146 Projekten aus der Digitalstrategie, von 186 digitalpolitischen Projekten aus dem Koalitionsvertrag sowie zweier weiterer wesentlicher Zusatzvorhaben, die die Bundesregierung nachträglich aufgesetzt hat. Die in Summe 334 Digitalvorhaben werden dabei auf Umsetzungsstand, ihre Bedeutung für die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat und die Umsetzungskomplexität hin untersucht und eingeordnet.

Zur Methodik

Für den „Monitor Digitalpolitik“⁵ überprüft Bitkom regelmäßig den Umsetzungsstand von 146 Projekten aus der Digitalstrategie, von 186 digitalpolitischen Projekten aus dem Koalitionsvertrag sowie zweier weiterer wesentlicher Zusatzvorhaben, die die Bundesregierung nachträglich aufgesetzt hat. Die in Summe 334 Digitalvorhaben werden dabei auf Umsetzungsstand, ihre Bedeutung für die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat und die Umsetzungskomplexität hin untersucht und eingeordnet.

^{1 https://www.digitalpakt-alter.de/

2 https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/gesetzesvorhaben/digitalisierung-der-justiz-2263608

3 https://www.exist.de/EXIST/Navigation/DE/Startup-Factories/Startup-Factories.html

4 https://www.netzausbau.de/Wissen/GesetzeVerstehen/NABEG/de.html

5 https://www.bitkom.org/Monitor-Digitalpolitik}