Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Ausland

…der Systeme in Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien:

GROSSBRITANNIEN:

Die Gebührenfinanzierung in Deutschland basiert auf dem britischen Modell. Als finanzielle Stütze für die Radiostationen der öffentlichen British Broadcasting Corporation (BBC) wurde von 1922 an eine Rundfunk-Empfangsgebühr erhoben. Die Fernsehlizenz löste sie nach dem Zweiten Weltkrieg ab. Farbfernsehen kostet jeden Haushalt jährlich 145,50 Pfund (derzeit 177 Euro). Durch die Abgabe kamen im Haushaltsjahr 2008/09 insgesamt 3,5 Milliarden Pfund (4,2 Milliarden Euro) zusammen. Werbung ist erlaubt.

Die Gebühreneinnahmen kofinanzieren zehn Fernsehprogramme, neun nationale und 42 lokale Radiostationen sowie umfangreiche Online- Inhalte (Deutschkurse, Kochrezepte, Pflanzendatenbank) und die Fernseh-Digitalisierung. Die Regierung zahlt alleine außerdem den BBC World Service, der auch in Deutschland empfangen werden kann, und einen arabischsprachigen Fernsehsender. Unter den privaten Free-TV- Anbietern sind ITV, Channel 4 und Five am stärksten. Daneben gibt es auf der Insel ein starkes Pay-TV-Angebot. Im vergangenen Jahr war BBC One dennoch Marktführer.

FRANKREICH:

In Frankreich muss jeder Haushalt Rundfunkgebühren zahlen, der wohnsteuerpflichtig ist und ein Fernsehgerät besitzt. Die Gebühren werden einmal im Jahr zusammen mit der Wohnsteuer berechnet und belaufen sich für das Jahr 2010 auf 121 Euro. Die Zahl der Empfangsgeräte spielt bei der Berechnung keine Rolle.

Mit den Gebühren wird in Frankreich das komplette öffentlich- rechtliche Rundfunksystem finanziert. Zu ihm gehören Fernsehsender wie France 2, France 3, France 5, aber auch Arte-France und alle Radioprogramme von Radio France. Hinzu kommen die aufs Ausland ausgerichteten Sender RFO und RFI und das Nationale Institut für audiovisuelle Medien INA.

Für 2010 wird erwartet, dass der Staat rund 3,12 Milliarden Euro an Rundfunkgebühren einnimmt. Das Budget beläuft sich allerdings auf 3,8 Milliarden Euro. Der öffentlichen-rechtliche Rundfunk ist in Frankreich starker privater Konkurrenz ausgesetzt. Um die öffentlich- rechtlichen Sender unabhängiger vom Quotendruck zu machen, hat die Regierung ein weitgehendes Werbeverbot beschlossen. Es soll auch Qualitätsverbesserungen ermöglichen.

ITALIEN:

In Italien finanziert sich die öffentlich-rechtliche Hörfunk- und Fernsehanstalt (RAI) vor allem über eine Steuer, den sogenannten «canone», und Werbung. Der «canone» wird auf die bloße Möglichkeit eines TV-Anschlusses beziehungsweise den Besitz eines PCs erhoben. Radios sind heute vom «canone» ausgenommen. Die Gelder aus der TV- Steuer machen über 60 Prozent der RAI-Einnahmen aus; die jährliche Gebühr pro Familie beträgt durchschnittlich 107,50 Euro. 2009 lagen die Einnahmen der RAI durch Werbung und den «canone» nach eigenen Angaben bei jeweils 1,0 und 1,7 Milliarden Euro.

Der RAI fällt es schon seit längerem schwer, ihre drei TV-Kanäle zu finanzieren. Übertragungsrechte etwa für Sportereignisse kann sich nur die private Konkurrenz leisten. Die RAI unterliegt als öffentlich-rechtliches TV einer wesentlich stärkeren gesetzlichen Beschränkungen bei der Werbung als die private Konkurrenz. Neben Telecom Italia Media mit La 7 und MTV Italien sowie zahlreichen regionalen Free-TV-Sendern ist der einzig wirkliche Konkurrent der Mediaset-Konzern des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit Canale 5, Italia 1, Rete 4 und sechs Pay-TV-Kanälen.

SPANIEN:

Rundfunkgebühren gibt es in Spanien nicht. Finanziert wird der staatliche Rundfunk (RTVE) aus dem Haushalt und aus neu eingeführten Abgaben beziehungsweise Steuern, die vor allem die kommerziellen TV- Sender bezahlen müssen: Frei zugängliche Fernsehsender zahlen 3,0 Prozent ihrer jährlichen Bruttoeinnahmen, Bezahlsender 1,5 Prozent und Telekom-Unternehmen mit TV-Angebot 0,9 Prozent. Zudem erhält RTVE einen Anteil an den bereits bestehenden Gebühren für die Nutzung von Frequenzen. Seit dem 1. Januar 2010 ist das staatliche Fernsehen (TVE) werbefrei (nach 54 Jahren mit Werbung).

In den Jahren 2010 und 2011 gibt es so jeweils höchstens 1,2 Milliarden Euro für den Rundfunk, dieser Betrag darf 2012 bis 2014 höchstens um 1,0 Prozent steigen. Seit dem 2. April 2010 gibt es nur noch digitalen Rundfunk, mit rund 20 TV-Sendern, von denen fünf staatlich sind. Zudem gibt es Kabel-/Satellitenanbieter mit etlichen Kanälen, darunter auch Spaniens bekanntester Pay-TV-Sender Canal +.

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