Gesetze sind nicht genug

Zu den unrühmlichen Beispielen gehören die satellitengestützte LKW-Maut, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte oder die Modernisierung der IT-Landschaft der Bundeswehr. Über den aktuellen Stand des letzt­genannten Vorhabens berichten wir im vorliegenden Heft ab Seite 10. Eine vielseitige Public Private Partnership soll hier den Weg aus der Krise weisen. Auf breiter Front kann es nun im Prinzip ein Bundes-CIO richten, den es seit rund einem halben Jahr gibt: Dr. Hans Bernhard Beus. Der Verwaltungsfachmann war und bleibt ­Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und ist jetzt zusätzlich Be­auftragter der Bundesregierung für Informationstechnik, wie die offizielle Bezeichnung lautet. IT-Entscheidungen müssen freilich konsensual im sogenannten IT-Rat getroffen werden, dem die IT-Beauftragten aller Bundesministerien angehören. Man kann sich vorstellen, dass dies viel Abstimmungs- und Überzeugungsarbeit und auch den einen oder anderen Kuhhandel erfordert. Einheitliche Vorgaben, die die IT braucht, wenn sie vernünftig funktionieren soll, werden dadurch nicht gerade begünstigt. Noch mehr gilt dies aufgrund der föderalen Strukturen Deutschlands für das Zusammenwirken mit den Ländern und Gemeinden. Denn die IT hat ihrem Wesen nach übergreifende Aufgaben, die vor den Grenzen von Ressorts und Landkreisen nicht haltmachen. Dass es in Sachen Föderalismus einigen politischen Reformbedarf gibt, ist allseits bekannt. Insofern stellt es einen geschickten Schachzug des Bundes-CIOs dar, auf den rollenden Zug der Föderalismuskommission aufzuspringen: In unserem Exklusiv-Interview ab Seite 28 tritt der promovierte Jurist für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ein. Doch ob juristische Bestimmungen ausreichen, sollten sie dereinst Gültigkeit erlangen, um die IT Deutschlands per Teilzeitjob oder Ehrenamt zu managen, darf bezweifelt werden. Mit demselben Elan sollte sich Beus daher für die adäquate Ausstattung und Positionierung des bundesweiten IT-Chefs einsetzen. Sonst wird er seine durchaus sachgerechten Vorstellungen von effizienter Projektsteuerung und Governance kaum verwirklichen können, die er im Interview dargelegt hat. Denn die Dimensionen sind gewaltig: Bund, Länder und Gemeinden geben zusammen etwa 17 Milliarden Euro im Jahr für IT aus, was einem Fünftel des hiesigen IT-Marktvolumens entspricht. Die Spitzenposition, die Beus im internationalen Leistungsvergleich anstrebt, ist indes noch in weiter Ferne. Deutschland liegt beim E-Government einer Studie zufolge derzeit allenfalls im europäischen Mittelfeld. Den ersten Platz nimmt hingegen Österreich ein. Und dieser Erfolg kommt nicht von ungefähr: Unsere Nachbarn haben schon vor sieben Jahren einen Bundes-CIO installiert.

Ihr Dr. Werner Fritschwerner.fritsch@staatundit.de