Geht es dem Bitkom vor allem um die Großkonzerne?

Ihre eigene Ansicht zu dem Disput zwischen Bitkom und BMI hat Elisabeth Keller-Stoltenhoff von der Münchner IT-Recht-Kanzlei, die dem Ministerium bei den Verhandlung zum EBV-IT-Systemvertrag beratend zur Seite stand: »Ich glaube nicht, dass der Mittelstand besonders traurig über die neuen Einkaufsbedingungen ist«, so die Rechtsanwältin. Etwa im B2B-Geschäft hätten mittelständische Unternehmen oft wesentlich härtere Vertragsbedingung zu akzeptieren. »Traurig sind dagegen vor allem die Großkonzerne«. Diese hätten gerne an den alten EVB-IT festgehalten, die de facto oftmals die öffentliche Hand benachteiligten. Wie Keller-Stoltenhoff erläutert sei das nun festgelegte Haftungskonzept bereits mit dem Bitkom vereinbart gewesen, bevor sich der Branchenverband wieder überraschend von dem Kompromiss zurückzog. Da es im Unterschied zu den früheren EVB-IT nun um ganze IT-Systeme gehe, sei es aber logisch, eine weitergehendere Haftung zu verlangen. »Im Prinzip handelt es sich hier nur um Regelungen, wie sie in der Industrie üblich sind«. Was die plötzliche Opposition des Verbands betrifft, hat die IT-Recht-Expertin einen Verdacht: Der Bitkom habe bloß Angst vor der Präzedenzwirkung der Einkaufsbedingungen.

Wie Keller-Stoltenhoff aufweist, seien die betroffenen Unternehmen selbst dagegen rege an dem Mustervertrag interessiert. »Das BMI hat bereits in den ersten Tagen mehr als 10.000 Downloads des neuen EVB-IT Systemvertrags registriert«, was darauf hindeute, dass das Dokument auch für den B2B-Bereich von großem Interesse sei.

Diskutieren Sie mit im CRN-Forum !