Koalition will Bundesnetzagentur entmachten
Die Konkurrenten der Deutschen Telekom fürchten um die Wettbewerbsregulierung in der Telekombranche. Die schwarz-gelbe Koalition will der Bundesnetzagentur die Aufsicht über den Telekommunikationsmarkt entziehen.
Eine brisante politische Entscheidung in Sachen Wettbewerb in der Telekommunikationsbranche bahnt sich bei den Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und FDP an. Wie die FTD Deutschland meldet, plant die Arbeitsgruppe um Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Rainer Brüderle (FDP) der Bundesnetzagentur die Aufsicht über den Wettbewerb in der Telekommunikationsbranche zu entziehen und die Regulierung des Marktes dem Bundeskartellamt zuzuschlagen. Konkurrenten des einstigen Monopolisten Deutsche Telekom, an dem der Bund noch einen Anteil von knapp einem Drittel hält, befürchten einen massiven Nachteil des Wettbewerbs zu ihren Ungunsten, sollte dieser Vorschlag im Entwurf des Koalitionsvertrags umgesetzt werden.
»Das sind politische Sonderzugeständnisse, die in Richtung Deutsche Telekom gehen«, kommentiert der Verband VATM, dem viele der Telekom-Wettbewerber angehören. Anders als die Bundesnetzagentur könnte das dann das für die Regulierung der Telekommunikationsbranche zuständige Kartellamt Wettbewerbsbehinderungen und –verstöße nicht so zügig ahnden, befürchten Kritiker.
Die Bundesnetzagentur ist neben der Telekommunikation auch zuständig für die Liberalisierung und Deregulierung des Elektrizitäts- und Gasmarktes sowie der Post und seit 2006 auch für das Schienennetz der Bahn.
