Linksfraktion lobt CDU-Schwenk

Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich neuerdings für einen flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland ein. Die Union übernehme damit eine langjährige Forderung der Linken, teilte die Linksfraktion jetzt mit und lobte den neuen Kurs.

Johanna Voß, die für die Links-Fraktion Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags ist, sieht eine langjährige Forderung ihrer Partei jetzt als von der CDU/CSU übernommen an. »Dass weite Teile der CDU/CSU-Fraktion jetzt die flächendeckende Breitbandversorgung im Telekommunikationsgesetz verankern wollen, ist hoch erfreulich«, meint Voß. Die Linkspartei fordere schon seit Jahren, schnelle Internetanschlüsse in den Katalog des Universaldienstes aufzunehmen, damit die Telekommunikationsunternehmen ihre Gewinne aus Ballungszentren für den Breitbandausbau im ländlichen Raum einsetzen. Die Union habe es aber zusammen mit SPD, Grünen und FDP bislang immer abgelehnt, den Telekom-Universaldienst auf Breitbandanschlüsse auszudehnen. Nun sei es höchste Zeit umzudenken.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) müsse sofort handeln, damit den unterversorgten Gebieten endlich geholfen werde. »Wir brauchen Breitbandanschlüsse als gesetzlich garantierten Universaldienst. Gleichzeitig muss Brüderle auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass eine Umlagefinanzierung des Ausbaus durch die Gewinne der Telekommunikationsunternehmen möglich wird«, kommentiert Voß die jüngste, politische Entwicklung im Bereich Breitbandausbau.