Gesetzliche Bedenken nicht ausgeräumt

Während die einen Anbieter mit der Umsetzung der Sperre kämpfen, hagelt es von anderen Seiten weiterhin harsche Kritik daran. So hat etwa erst am Donnerstag der bisher nicht beteiligte Provider 1&1 Berichte von der Leyens zurückgewiesen, den Vertrag in den nächsten Tagen definitiv auch unterzeichnen zu wollen. Zwar sei man grundsätzlich bereit, dies auch kurzfristig zu tun, allerdings sehe man bisher eine Lösung auf Vertragsbasis als rechtlich nicht ausreichend an. Eine gesetzliche Regelung, wie durch den inzwischen vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Zugangserschwernis kinderpornographischer Inhalte in Kommunikationsnetzen, sei hier dringend erforderlich.

Ähnlich argumentiert auch Freenet gegen eine Sperre auf vertraglicher Basis zwischen dem BKA und den Providern. Bei der derzeitigen Gesetzeslage verstoße es gegen das Grundgesetz, den gesamten Traffic der Kunden zu filtern und überprüfen, wie es der Vertrag fordere. Auch andere Institutionen und Organisationen wie der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur, oder auch die FDP, sehen deshalb zumindest erst noch einigen Gesetzgebungsbedarf. Somit wird es noch eine Weile dauern, bis eine tragfähige Lösung zur Kontrolle von Kinderpornografie im Netz unter Einbeziehung aller Provider gestartet werden kann.