Debatte um Street View hält an - Widerstand wächst
Berlin (dpa) - Die Debatte um den Google-Dienst Street View hält an, und der Widerstand wächst. Rund 52 Prozent der Deutschen möchten nach einer von der «Bild am Sonntag» (BamS) in Auftrag gegebenen Umfrage ihre Wohnung oder ihr Haus nicht im...
…Internet sehen. Dazu gehört nach einem Bericht der «Bams» auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Westerwelle will wie andere Politiker verhindern, dass Außenaufnahmen seiner Wohnung ins Internet gestellt werden.
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag), «dass der Umgang mit Geodaten dringend geregelt gehört». Ein spezielles Gesetz zur Regulierung seines Dienst lehnt Google allerdings ab.
Caspar mahnte eine rasche Reform des Bundesdatenschutzgesetzes an. Der Staat habe eine Schutzpflicht. «Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Aufregung verstehe ich nicht, wieso man sich da Zeit lässt.» Der CSU-Innenexperte Stehan Meyer sagte der «Bild»-Zeitung (Samstag), er halte es für zwingend erforderlich, dass die Regierung einen Gipfel einberufe, bei dem auch Verantwortliche von Google dabei sein sollten.
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte ein Gesamtkonzept zur Regulierung des Internets an. «Wir prüfen, welche Regelungen wir verbessern müssen», sagte Aigner der Zeitungsgruppe «Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung» (Samstag). Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte am Samstag im rbb-Inforadio internationale Mindeststandards für den Datenschutz.
Google-Sprecherin Lena Wagner verwies auf mögliche negative Folgen einer «Lex Street View». Ein solches Gesetz könne das Ende für zahlreiche bereits bestehende Produkte bedeuten, die von Millionen von Deutschen tagtäglich genutzt würden. Street View sei ein rechtmäßiger Dienst.
Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion, meinte, alle Parteien im Bundestag hätten versagt und Google «Tür und Tor zum fröhlichen Daten-Sammeln offen gelassen». Wenn Bürger nun Widerspruch einlegten, könne Google so seine umstrittenen Dateien ergänzen.
Der Bundesrat hatte am 9. Juli einen Gesetzentwurf zur Kontrolle von Diensten wie Street View in den Bundestag eingebracht. Demnach sollen Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich gemacht werden, bevor Daten ins Netz kommen. Abgebildete Menschen sollen ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht erhalten. Gleiches soll für Hausbesitzer und Mieter gelten, die gegen die Abbildung ihrer Wohnhäuser im Netz sind. Der Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes geht auf eine Initiative des Stadtstaates Hamburg zurück - dort hat Google seine Deutschlandzentrale.
# dpa-Notizblock
## Internet - [Google Street View](http://www.google.de/streetview) - [Musterwiderspruch Verbraucherministerium](http://dpaq.de/OZkl9) - [Zusagen von Google](http://dpaq.de/zusagen)
