Fehlende Vorgaben bei EU-Dienstleistungsrichtlinie

Bis Ende 2009 haben Städte und Gemeinden Zeit, die Liberalisierungspläne aus Brüssel für Behördendienst­leistungen umzusetzen. Erste Schritte wurden von der Mehrheit der Betroffenen bereits eingeleitet. Immerhin 66 Prozent haben mit den Planungen begonnen oder die Umsetzung der Vorgaben bereits teilweise abgeschlossen. Wichtigste Herausforderungen sind neben Fragen der Zuständigkeit und Finanzierung vor allem die technologischen Anforderungen. Jede vierte Kommune fordert von Bund und Ländern eine Entscheidung, mit welchen Technologien und Vernetzungen sie in Zukunft arbeiten werden. Dabei ist das Kriterium der Einheitlichkeit der technischen Lösungen gerade im Hinblick auf die Vernetzung mit einer großen Zahl von Kooperationspartnern im In- und Ausland besonders wichtig. Dabei geht die große Mehrheit (71 Prozent) der Verantwortlichen davon aus, dass eine Überprüfung und gegebenenfalls Neuausrichtung der eigenen Prozessorganisation erforderlich ist. Das sind Ergebnisse der Studie »Branchenkompass Public Services 2007« von Steria Mummert Consulting in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Institut. Die anstehende Umstrukturierung der Prozesse birgt allerdings Konfliktpotenzial. Grundlegende Veränderungen erzeugen nicht nur in Behörden Widerstände von Seiten der Belegschaft. Hier stehen speziell die Führungskräfte in der Verantwortung. Doch selbst bei diesen ist vielfach noch Überzeugungsarbeit zu leisten. So rechnen sechs von zehn Entscheidern damit, dass die Führungskräfte in der eigenen Kommunalverwaltung erst noch von der Notwendigkeit der Umsetzungsmaßnahmen überzeugt werden müssen, damit sie diese aktiv unterstützen. Zusätzlich bremsend wirken sich fehlende Vorgaben zu den technischen Standards aus. Diese Planungsdefizite auf Bundes- und Länderebene werden von 43 Prozent der Befragten bemängelt. Eine enge Kooperation mit dem Bund, dem jeweiligen eigenen Land und den Spitzenverbänden wird von den Kommunen als wichtigste Maßnahme genannt, um den Prozess voranzubringen. Die größte Popularität genießen bisher die E-Government-Initiativen BundOnline (88 Prozent) und Deutsch­land­Online (79 Prozent). Sie werden nicht nur von den Kommunen, sondern auch von den meisten Bundesländern als die wahrscheinlichsten Vorbilder für ein einheitliches Portal genannt.