Gericht gibt Quelle-Kunden nach Preis-Irrtum recht

Fehlauszeichnungen kommen im Internethandel immer wieder vor. Da es sich bei Onlinepreisen juristisch allerdings lediglich um eine Einladung zur Abgabe eines Angebots handelt, haben Preis-Irrtümer für die meisten Internethändler nur wenig Folgen. So fiel es auch Versandhändler Otto vor kurzem nicht schwer, irrtümlich für 30 Euro ausgezeichnete Notebooks als ungültiges Angebot zu deklarieren (CRN berichtete ). Einen anderen Ausgang nahm ein ähnlicher Irrtumsfall nun für den Otto-Rivalen Quelle.

Das Unternehmen hatte einen Flachbildschirm-Fernseher der Marke Philips mit 199,99 Euro statt mit 1.999,99 Euro ausgezeichnet. In zwei vor dem Amtsgericht Nürnberg-Fürth verhandelten Urteilen (Az.: 310 C 2349/08 u. Az.: 360 C 2779/08; Urteile noch nicht rechtskräftig) wurde nun entschieden: Quelle muss die Geräte zum niedrigeren Preis ausliefern. Obwohl der Irrtum dem Versandhändler bereits bekannt war, seien durch automatisierte Prozesse noch Bestellbestätigungen an Schnäppchenjäger versandt worden. Wer seinen Irrtum kenne, aber nicht unverzüglich eine Anfechtungserklärung abgebe, weil er aufgrund des angestoßenen, automatisierten Bestellprozess keinen Zugriff auf den Vorgang habe, habe seine Willenserklärung nicht rechtzeitig, weil nicht unverzüglich angefochten.

»Die Beklagte wusste schon zwei Tage vor Fertigung und Versand des Schreibens und einige Stunden vor Generierung und Absendung ihrer E-Mail, dass die von ihr in Gang gesetzte, bediente und beherrschte Maschine bei Bestellungen eines Kunden [Kaufbestätigungen] mit einem Kaufpreis von 199,99 Euro pro Gerät generiert«, heißt es in der Urteilsbegründung (Az.: 360 C 2779/08). Jedoch: »Diesem Prozess musste die Beklagte nicht handlungsunfähig, quasi gefesselt, zusehen. Briefe kann man aufhalten, bevor diese den eigenen Herrschaftsbereich verlassen.«