Idealo will 3,3 Milliarden Euro Schadenersatz von Google
Vor Gericht fordert Idealo von Google Milliarden. Im Zentrum steht vor allem die Frage, wie lange der US-Konzern seine Marktmacht bei Preisvergleichen unrechtmäßig ausgenutzt hat.
Das deutsche Preisvergleichsportal Idealo fordert 3,3 Milliarden Euro Schadenersatz vom US-Internetgiganten Google. Mehr als sechs Jahre nach der Klageerhebung begann jetzt vor dem Landgericht Berlin die Verhandlung um die Milliardenklage. Unklar blieb jedoch nach dem ersten Verhandlungstag, ob Idealo sich mit seiner Milliardenforderung durchsetzen kann. Das Gericht deutete an, dass die Summe wesentlich kleiner ausfallen könnte als die geforderten 3,3 Milliarden Euro Schadensersatz.
Idealo wirft Google vor, seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschine über Jahre hinweg missbraucht zu haben. Dabei habe der US-Konzern eigene Angebote gegenüber Idealo bevorzugt. Das Portal, das mehrheitlich zum Medienkonzern Axel Springer gehört, fordert zudem eine umfassende Auskunft über Traffic, Umsätze und Gewinne von Google. Der US-Konzern weist die Forderung nach einem Schadensersatz als völlig überzogen zurück.
Milliardenstrafe durch die EU-Kommission
Die EU-Kommission hatte in dieser Angelegenheit bereits 2017 eine Wettbewerbsstrafe gegen Google in Höhe von 2,4 Milliarden Euro verhängt. Die Geldbuße wurde im September 2024 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigt.
Im Fokus des Streits steht der Preisvergleichsdienst Google Shopping. Die EU-Kommission hatte 2017 argumentiert, dass der US-Digitalkonzern auf der Seite für allgemeine Suchergebnisse die Resultate seines eigenen Dienstes gegenüber den Preisvergleichsdiensten der Konkurrenten bevorzugt habe. Danach präsentierte Google die Suchergebnisse seines Dienstes an oberster Stelle und hervorgehoben mit Bild und Text. Die Suchergebnisse der konkurrierenden Dienste erschienen nur weiter unten als blauer Link.
Alte Klageforderung – neue Summe
Idealo hatte die Klage gegen Google 2019 vor dem Landgericht Berlin eingereicht und forderte damals eine Entschädigung von einer halben Milliarde Euro. Das Verfahren ruhte, solange der Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und Google anhängig war. Idealo hatte sich vorbehalten, die Klage zu erweitern. In diesem Februar, nach Wiederaufnahme des Verfahrens, wurde die Forderung neu kalkuliert: Idealo verlangt nun für den Zeitraum 2008 bis 2023 rund 2,7 Milliarden Euro an Schadensersatz und 600 Millionen Euro Zinsen. „Für die Nutzer geht es um faire Auswahl und Transparenz beim Online-Kauf “, sagte Idealo-Mitgründer Albrecht von Sonntag.
Vor der Zivilkammer des Landgerichts Berlin steht die Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2017 nicht mehr infrage, weil sie 2024 durch das EuGH-Urteil bestätigt worden ist. Strittig zwischen Idealo und Google ist allerdings, auf welchen Zeitraum sich dieser Vorwurf bezieht.
Das sagen Google und Idealo
Google betont, nach dem Beschluss der EU-Kommission von 2017 umfangreiche Anpassungen an seinem Dienst Google Shopping vorgenommen zu haben, um den damaligen Kartellvorwürfen zu begegnen. Demnach habe Brüssel das Unternehmen verpflichtet, auch anderen Preisvergleichsdiensten den Zugang zu den Shopping-Ergebnissen zu ermöglichen. Nach Unternehmensangaben nutzen inzwischen rund 1.550 Vergleichsportale in Europa dieses System – zuvor seien es lediglich sieben gewesen. Diese Entwicklung belege, dass die Öffnung des Shopping-Bereichs erfolgreich sei, so Google. Vertreter des Konzerns erklärten zudem, die EU-Kommission habe keinen weiteren Handlungsbedarf erkannt.
Idealo hingegen hält dagegen, Google habe 2017 lediglich oberflächliche Änderungen vorgenommen. „Das Grundproblem der rechtswidrigen Wettbewerbsvorteile besteht bis heute“, betonte Idealo-Mitgründer von Sonntag.
