Microsoft muss neun Millionen Euro Strafe zahlen

Microsoft Deutschland hat gestern die Lösung eines Kartellrechtsverfahrens aus dem Jahr 2008 akzeptiert: Demnach muss der Hersteller neun Millionen Euro Strafe wegen unerlaubter Preisabsprachen zahlen. Das Bundeskartellamt war in Ermittlungen gegen die deutsche Niederlassung zu dem Schluss gekommen, Microsoft habe sich in zwei Fällen mit einem Wiederverkäufer über den Preis für bestimmte Office-Pakete verständigt.

Das Unternehmen teilt die Auffassung des Bundeskartellamts nicht, hat aber zugleich entschieden, einen lang andauernden Rechtsstreit durch die Zahlung eines Bußgeldes zu vermeiden und will das Strafgeld in voller Höhe akzeptieren. »Wir respektieren das Wettbewerbsrecht und wollen unser Geschäft in vollständiger Übereinstimmung mit allen rechtlichen Regeln betreiben«, erklärt Severin Löffler, Leiter Recht und Politik sowie Mitglied der Geschäftsleitung bei Microsoft Deutschland.

In dem verhandelten Fall ging es nach Auffassung des Bundeskartellamts um Kontakte mit einem einzigen Einzelhändler im Herbst 2008 und nicht um eine andauernde Geschäftspraxis. Microsoft gab an, zur Aufklärung des strittigen Falls im Rahmen des Verfahrens in vollem Umfang mit der Behörde kooperiert zu haben. »Wir haben diesen Fall zum Anlass genommen, um unsere internen Prozesse zu überprüfen und sicherzustellen, dass wir den Gesetzen vollständig entsprechen«, so Löffler.