Politik schaut untätig beim Datenklau zu

Die Serie der Datenpannen reißt nicht ab: Jetzt sind auch noch Bankdaten von 21 Millionen Bundesbürgern illegal im Umlauf. Dieser neue Skandal zeigt, wie sorglos weite Teile der Wirtschaft mit dem Thema Datenschutz umgehen, so die Einschätzung von Utimaco. Die Regierung muss endlich aufwachen und die Gesetze drastisch verschärfen, fordern deshalb die Sicherheitsexperten. Nach den vielen großen Datenskandalen in diesem Jahr schaue der Gesetzgeber nach wie vor untätig zu, während die Fälle werden immer brisanter werden: Erst am Wochenende ist bekannt geworden, dass der Düsseldorfer »Wirtschaftswoche« eine CD mit 1,2 Millionen Datensätzen von Bankkunden angeboten wurde - einige sogar mit detaillierten Angaben zu Vermögensanlagen. Wie diese Daten in Umlauf geraten konnten und woher sie stammen könnten, klärt momentan die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft.

Dabei wäre genügend Gelegenheit zum Handeln gewesen: Mitte Oktober lehnte der Bundestag einen Antrag zur Einführung einer Informationspflicht für Unternehmen bei Datenschutzpannen ab. Wäre dies bereits Gesetz, hätte der Verlust der Bankdaten sofort gemeldet werden müssen. Die Politik jedoch schweigt weitgehend zu dem Vorgang. Es gibt lediglich vereinzelte Stimmen, die den längst überfälligen Gesetzentwurf für schärfere Datenschutz-Vorschriften anmahnen. Eine Selbstverpflichtung der Unternehmen zum Datenschutz reicht nicht aus. Mit hoher Priorität muss der Datenschutz so rasch wie möglich durch ein Gesetz erweitert werden, das die Informationspflicht bei Verlust von nicht verschlüsselten Kundendaten vorschreibt. Ergänzend dazu müssen Unternehmen verpflichtet werden, automatisch zu protokollieren, wer zu welchem Zeitpunkt auf Kundendaten zugreift. Damit lässt sich sehr schnell die berechtigte Nutzung der Kundeninformationen vom absichtlichen Missbrauch trennen. Die technischen Möglichkeiten dazu sind schon lange vorhanden.