Steuerreform schwächt Hightech-Wirtschaft

Bikom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder kritisiert das, was die Bundesregierung bei der Reform der Unternehmensbeteuerung von Anfang an verfolgt hat: in die linke Tasche stecken, aus der rechten nehmen. Gegenfinanzierung wird das Kind offiziell genannt, und dieses schieße laut Rohleder »weit über das Ziel hinaus«. Es sorge dafür, dass die Senkung der Steuersätze nivelliert werde und keine Entlastung stattfinde. Nach wie vor sei die nominale Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten »am höchsten«, ganz abgesehen von Staaten in Asien, mit denen die ITK-Unternehmen hierzulande nun einmal im Wettbewerb stehen, erläutert Rohleder.

Was den Verbandsmanager besonders stört, ist die von der Regierung geplante Zinsschranke. Sie sieht vor, dass oberhalb einer Freigrenze die Kreditzinsen, die ein Unternehmen zahlen muss, nur noch bis zu einem Anteil von 30 Prozent sofort steuerlich abzugsfähig sind. Im Klartext bedeutet das: Trotz hoher, mit Fremdkapital finanzierter Investitionen bleibt die Steuerlast hoch, weil solche Kosten nicht in voller Höhe die Gewinne schmälern. »Mit solchen Zinsschranken wäre der Aufbau der UMTS-Mobilfunknetze samt Erwerb der Lizenzen für die Betreiber finanziell kaum zu stemmen gewesen«, macht Rohleder auf die Schwachstelle der Reform aufmerksam.

Es ist aus seiner Sicht nicht das einzige Manko. Der viel kritisierte Schwenk von einer Ertragsbesteuerung hin zu einer Substanzbesteuerung – von vielen Experten als Bruch mit der Steuersystematik moniert – führt dazu, dass Kosten wie Zinsen, Mieten, Leasingraten oder Lizenzgebühren künftig besteuert werden. Vor dem Hintergrund, dass Unternehmen Hard- und Software immer öfter leasen oder mieten sei dies laut Rohleder »eine Investitionsbremse für die Technologiebranche«.