Versteckte Subventionen für IT-Branche
Versteckte Subventionen für IT-Branche Seit die Wettbewerbshüter in Brüssel offenbar Spaß an ihrem Job gefunden haben, müssen sich Unternehmen und Regierungen doppelt vorsehen – Microsoft und E-on sind da nur die prominentesten Beispiele.
Aber eben auch Regierungen stehen vor neuen Herausforderungen, die Unterstützung bestimmter Branchen oder Unternehmen zu rechtfertigen – oder eben zu kaschieren. Ein besonders schwerer Fall von verdeckter Subventionierung ist unter dem Deckmantel des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung lanciert worden. Getarnt als Maßnahme zur Terrorismusbekämpfung zeigt es die volle Verzweiflung der Bundesregierung. Denn Zweifel an der Glaubwürdigkeit wurden von Anfang an laut. Das sei zu offensichtlich eine Täuschung, weil es doch jedem klar sein müsste, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht nie bestand haben könnte. Andere argumentierten in die gleiche Richtung, gaben aber andere Gründe an. Sie führten ins Feld, das die Unverhältnismäßigkeit der Mittel das Vorhaben entlarven müsste: Denn den geschätzten Kosten von weit über 300 Millionen Euro stünde eine mögliche Verbesserung der Verbrechensaufklärungsrate bestenfalls im Promille-Bereich gegenüber. Die Ernsthaftigkeit eines derartigen Vorhabens nehme man selbst Politikern nicht mehr ab – doch diese Zweifler fanden wenig Gehör. Abgesprochener Ausgang der ins Theaterstück eingebauten Verfassungsklage: Daten sammeln erlaubt – also grünes Licht für die notwendigen IT-Investitionen – angucken (überwiegend) verboten. Ein weiteres Beispiel für verdeckte Subventionen belegt die Nachricht, dass deutschen Beamten überdurchschnittlich häufig Computer abhanden kommen. Dies ist gleichzeitig ein Indiz dafür, dass es dem Staat nicht darum geht, geheimes Material über uns zu sammeln und gegen uns zu gebrauchen, sonst gäbe er es kaum so leicht wieder aus der Hand. Und wer nun immer noch nicht überzeugt ist, dass unsere Regierung keinerlei Mühen und Risiken scheut, um der IT-Branche von Brüssel unbemerkt unter die Arme zu greifen: Vor wenigen Tagen veröffentlichte das ARD-Magazin Panorama auf seiner Website die Nachricht, dass Stuttgarter Beamte angeblich zur persönlichen Vorteilsnahme überteuerte Computer bestellt hätten – Schaden fünf Millionen Euro.
